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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2016
Klare Kante, neue Hoffnung
Der Katholikentag in Leipzig
Der Inhalt:

Wenn die reine Lehre trügt

von Wolfgang Kessler vom 10.06.2016
Die EU-Kommission muss endlich umdenken. Denn in Europa geht es nur dort aufwärts, wo die Brüsseler Spardiktate nicht befolgt werden

Eigentlich sollte sich die EU-Kommission freuen. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist auf den tiefsten Wert seit mehr als vier Jahren gesunken – auch in Krisenstaaten. Doch statt die Regierungen zu loben, denkt die EU-Kommission über Sanktionen gegen Defizitländer wie Spanien, Portugal oder Italien nach, die ihre Schuldenobergrenze verfehlen werden. Das Problem ist jedoch, dass viele Länder des Südens gerade deshalb Wachstum erzielen, weil sie sich nicht an die Vorgaben aus Brüssel halten. Es ist die reine Lehre vom Sparen, die in die Krise führt.

Das beste Beispiel ist Spanien. In den ersten Jahren seiner Regierungszeit fuhr der vor Kurzem abgewählte ehemalige Regierungschef Mariano Rajoy harte Sparprogramme. Die Folgen waren dramatisch. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf mehr als zwanzig Prozent. Viele Spanier wanderten aus, weil sie keine Perspektive sahen.

Doch Anfang 2015 lockerte die Regierung die Sparpolitik, angesichts bevorstehender Wahlen. Die staatliche Nachfrage legte 2015 um 2,2 Prozent zu, der private Konsum stieg dank Lohnerhöhungen. Jetzt zählt Spanien zu den EU-Staaten, in denen die Arbeitslosigkeit am stärksten zurückgegangen ist. Zwar drücken steigende Steuereinnahmen das Staatsdefizit, aber die geforderte Marke einer Neuverschuldung von unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr wird Spanien nicht schaffen. Jetzt drohen ein Verfahren der EU – und eine neue Sparrunde.

Das gleiche Bild zeigt sich in Portugal. Die Sparpolitik der alten Regierung ließ kein Wirtschaftswachstum zu. 2015 änderte die neue Linksregierung den Kurs. In bescheidenem Maße erhöhte sie die Staatsausgaben, auch der private Konsum stieg durch leichte Lohnerhöhungen. Da auch der Haupthandelspartner Spanien einen Aufschwung verzeichnete, sank die Arbeitslosigkeit. Doch auch in Portugal ist der Preis des Aufschwungs ein Staatsdefizit, das über den Vorgaben der EU-Kommission liegt. Auch gegenüber Portugal droht Brüssel Sanktionen an.

Mit Argusaugen wacht die EU-Kommission ebenfalls über Frankreich und Italien – und dies, obwohl Frankreich derzeit das höchste Wirtschaftswachstum der EU verzeichnet. Aufhorchen lässt auch Italien. Mit einer bescheidenen Steuersenkung und Investitionen in die marode Infrastruktur und in die noch maroderen Schulen erzielte die Regierung unter Matteo Renzi einen sanften Aufschwung. Auch It

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