Personen und Konflikte
Kristina Rehbein
Kristina Rehbein, Geschäftsführerin und politische Koordinatorin der Kampagne erlassjahr.de, hat auf die Schuldenprobleme der Ukraine hingewiesen. Zwar hätten öffentliche Gläubiger auf die Rückzahlungen ihrer Schulden bis zum Jahr 2029 verzichtet, nicht aber die privaten: Die Ukraine muss deswegen bis Mitte 2029 Zins- und Tilgungszahlungen im Umfang von 4,4 Milliarden US-Dollar auf die umgeschuldeten Anleihen privater Gläubiger leisten.
Anstatt dies kritisch zu diskutieren, habe der Internationale Währungsfonds den Abfluss dieses Schuldendienstes offiziell in seinem Kreditprogramm für die Ukraine festgeschrieben und als kompatibel mit der Schuldentragfähigkeit bewertet. Da die Ukraine schon vor dem Krieg verschuldet gewesen sei und diese Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen könne, finanzierten nun westliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die massiven Hilfskredite der EU faktisch den Schuldendienst an die privaten Gläubiger, erklärt Rehbein.
Erlassjahr.de fordert deswegen eine neue internationale Schuldenarchitektur für die Ukraine, da das Land auch nach dem Krieg angesichts der massiven Zerstörung nicht in der Lage sein werde, seinen Schuldendienst ordnungsgemäß und in voller Höhe wieder aufzunehmen.
