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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2016
Hoffnung für die Stadt
Theologe Jürgen Moltmann über Christsein in den kapitalistischen Metropolen
Der Inhalt:

NACHGEFRAGT: Sind die Mieten jetzt gebremst?

von Eva-Maria Lerch vom 27.05.2016
Fragen an Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein

Publik-Forum: Herr Bartels, seit Juni 2015 gibt es die gesetzliche Mietpreisbremse. Zeigt die inzwischen erste Wirkung?

Sebastian Bartels: Wir haben dazu beim Forschungsinstitut Regiokontext eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist: Nein. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.

Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis?

Bartels: Nach der Mietpreisbindung dürfen Vermieter bei Neuvermietungen in besonders angespannten Gebieten nicht mehr als zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen. In 31 Prozent der von Regiokontext in Berlin untersuchten Mietverträge aber wurde diese Grenze nicht eingehalten. Die Mieten lagen zum Teil erheblich darüber. Wir vertreten gerade eine Frau in einer nicht sanierten Wohnung in Neukölln, deren Miete siebzig Prozent über der vorgegebenen Höchstsumme liegt. Ihre Vermieterin ist eine große Immobiliengesellschaft, die die Gesetze eigentlich kennen müsste.

Woran liegt das?

Bartels: Am Markt. Vor allem in Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München gibt es einfach viel zu wenig Wohnraum. Da ist man immer schon froh, wenn man überhaupt eine Bleibe findet – und will es sich nicht gleich mit dem Vermieter verderben, indem man auf der Mietpreisbremse besteht. Nur eine verschwindend kleine Zahl von Mietern hat es bisher gewagt, die neue Preisgrenze überhaupt einzuklagen.

Weshalb halten sich die Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben?

Bartels: Weil sie keine Sanktionen befürchten müssen. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist nicht strafbar. Viele Vermieter spielen auf Zeit – und warten ab, ob die Mieter das so hinnehmen. Und selbst wenn die klagen, müssen sie die überhöhten Zahlungen erst ab dem Zeitpunkt der Klage zurückzahlen. Alles, was sie davor eingenommen haben, können sie behalten. Das wird vielerorts bewusst ausgenutzt.

Muss die Mietpreisbremse also gesetzlich verschärft werden?

Bartels: Ja. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Ordnungsgeldern zu belegen. Dass die neue Bestimmung so nicht funktioniert, scheint auch im Bundesjustizministerium angekommen zu sein. Doch das SPD-gefü

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