Neues aus der Festung
vom 23.05.2014
Das Europäische Parlament hat jüngst einer Verordnung zugestimmt, die Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex neu regelt. Hinter dem Namen »Seeaußengrenzen-Verordnung« verbirgt sich ein Gesetz, das vorschreibt, wie Europas Grenzpatrouillen mit Bootsflüchtlingen umgehen müssen. Hintergrund ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in einem bahnbrechenden Urteil vor zwei Jahren eine Reform der Gesetze gefordert hatte. Dem ist die EU jetzt nachgekommen.
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Datum der Erstveröffentlichung: 23.05.2014
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