Neues aus der Festung

Das Europäische Parlament hat jüngst einer Verordnung zugestimmt, die Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex neu regelt. Hinter dem Namen »Seeaußengrenzen-Verordnung« verbirgt sich ein Gesetz, das vorschreibt, wie Europas Grenzpatrouillen mit Bootsflüchtlingen umgehen müssen. Hintergrund ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in einem bahnbrechenden Urteil vor zwei Jahren eine Reform der Gesetze gefordert hatte. Dem ist die EU jetzt nachgekommen.

Die Verordnung sorgt für einige Verbesserungen: Mitarbeiter von Frontex, die Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen, müssen sich künftig an verbindliche Regeln zur Rettung von Schiffbrüchigen halten. Das Prinzip der Nichtzurückweisung von Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, wurde im V