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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2014
Klaus Mertes: Was sich in der katholischen Kirche ändern muss
Der Inhalt:

Neues aus der Festung

vom 23.05.2014
EU-Parlament stimmt Regelung für Bootsflüchtlinge zu
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Das Europäische Parlament hat jüngst einer Verordnung zugestimmt, die Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex neu regelt. Hinter dem Namen »Seeaußengrenzen-Verordnung« verbirgt sich ein Gesetz, das vorschreibt, wie Europas Grenzpatrouillen mit Bootsflüchtlingen umgehen müssen. Hintergrund ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in einem bahnbrechenden Urteil vor zwei Jahren eine Reform der Gesetze gefordert hatte. Dem ist die EU jetzt nachgekommen.

Die Verordnung sorgt für einige Verbesserungen: Mitarbeiter von Frontex, die Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen, müssen sich künftig an verbindliche Regeln zur Rettung von Schiffbrüchigen halten. Das Prinzip der Nichtzurückweisung von Mensche