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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2013
Die Weisheit des Körpers
Wie wir lernen, unseren Gefühlen zu vertrauen
Der Inhalt:

Das abgeschmetterte Gesetz

von Konrad Weiss vom 31.05.2013
Zwanzig Jahre nach der Asylrechtsänderung im Mai 1993: Die Ostfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen hatte damals andere Vorschläge gemacht. Sie sind bis heute hochaktuell

Die politische Debatte um die Asylrechtsänderung in den Jahren 1992/1993 wurde von einem entschlossenen zivilgesellschaftlichen Protest begleitet, der nicht immer gewaltfrei war. Als am 26. Mai 1993 im Bundestag in Bonn abschließend über die Änderung des Grundgesetzes beraten wurde, war es nur durch einen massiven Polizeieinsatz möglich, den Abgeordneten den Zutritt zum Bundeshaus zu gewährleisten. Ein schwarzer Block teils Vermummter blockierte auch die Heussallee, wo ich wohnte. Aber ich habe es dann irgendwie durch die Reihen geballter Aggressivität geschafft.

Meinem Kollegen Wolfgang Ullmann erging es schlimmer, er wurde angegriffen und leicht verletzt. Andere Abgeordnete mussten mit dem Hubschrauber eingeflogen oder per Schiff über den Rhein zum Plenarsaal gebracht werden. Später wurde ich von einem Autonomen am Europa-Center in Berlin angespuckt, weil ich ein Einwanderungsgesetz befürwortet hatte.

Das entschiedene Eintreten der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen für die Erhaltung und humanitäre Ausgestaltung des Asylrechts im wiedervereinigten Deutschland war durch die Unrechtserfahrung in der DDR geprägt. Zum Verständnis: Die West-Grünen waren im ersten Bundestag nach der Wiedervereinigung nicht vertreten. Dagegen acht Abgeordnete des Bündnis 90 und der ostdeutschen Grünen, eine Fraktionsgemeinschaft, die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen. Ich war zuständig für die Asyl- und Migrationspolitik.

In der DDR hatte es ein sehr rudimentäres Asylrecht gegeben; die Asyl- und Ausländerpolitik der SED war ideologisch bestimmt. Zwar kannte die Verfassung der DDR von 1949 das Recht auf Asyl, aber nicht als individuell einklagbares Grundrecht, sondern als Gnadenrecht. So werden es nicht mehr als einige Tausend gewesen sein, denen in der DDR politisches Asyl gewährt wurde. Die größere Gruppe, die Vertragsarbeiter vor allem aus Vietnam, Mosambik, Kuba und Angola, lebte isoliert in eigenen Wohnbereichen. Persönliche Beziehungen waren unerwünscht. Wenn vietnamesische Arbeiterinnen schwanger wurden, mussten sie abtreiben oder das Land verlassen. Immigranten suchten auch Hilfe und Solidarität in Kirchengemeinden.

Für die Bürgerbewegungen der DDR war deren Situation von Anfang an Bestandteil ihrer Menschen- und Bürgerrechtspolitik. Auch am

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