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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2013
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Das abgeschmetterte Gesetz

Zwanzig Jahre nach der Asylrechtsänderung im Mai 1993: Die Ostfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen hatte damals andere Vorschläge gemacht. Sie sind bis heute hochaktuell
von Konrad Weiss vom 31.05.2013
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Die politische Debatte um die Asylrechtsänderung in den Jahren 1992/1993 wurde von einem entschlossenen zivilgesellschaftlichen Protest begleitet, der nicht immer gewaltfrei war. Als am 26. Mai 1993 im Bundestag in Bonn abschließend über die Änderung des Grundgesetzes beraten wurde, war es nur durch einen massiven Polizeieinsatz möglich, den Abgeordneten den Zutritt zum Bundeshaus zu gewährleisten. Ein schwarzer Block teils Vermummter blockierte auch die Heussallee, wo ich wohnte. Aber ich habe es dann irgendwie durch die Reihen geballter Aggressivität geschafft.

Meinem Kollegen Wolfgang Ullmann erging es schlimmer, er wurde angegriffen und leicht verletzt. Andere Abgeordnete mussten mit dem Hubschrauber eingeflogen oder per Schiff über den Rhein zum Plenarsaal gebracht werden. Später wurde ich

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