Bloß keine Geschenke

Dreimal im Jahr trifft sich in der Frankfurter Zentrale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine illustre Gruppe. Sechs Bundesminister gehören dazu, zwei Ministerpräsidenten sowie führende Gewerkschafter und Arbeitgeber. Der Kreis nennt sich Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die KfW-Bankengruppe ist eine sogenannte Förderbank im Eigentum von Bund und Ländern und soll mit ihren Krediten die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen nachhaltig verbessern helfen – in Deutschland und weltweit. Damit entspricht sie den Vorstellungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der in der Entwicklungs-Zusammenarbeit mehr auf rückzahlbare Kredite und auf die Förderung des privaten Unternehmertums in den Ländern der Dritten Welt setzt als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau vergab 2012 an Entwicklungsländer Kredite im Werte von 4,9 Milliarden Euro. Davon stammt jedoch nur ein Drittel aus Niebels Etat, zwei Drittel dagegen vom Kapitalmarkt. Das hat für Niebel gleich zwei Vorteile: Diese Kredite lassen den Anteil der deutschen Entwicklungshilfe höher erscheinen, als sie ist, denn das private Kapital zählt einfach mit. Zudem werden die Kredite wieder zurückgezahlt und kreieren oft genug noch zusätzlich Exportaufträge für die deutsche Wirtschaft.

Die heutige Rolle der KfW und ihres Steuerungsgremiums erinnert an den »Washington Consensus«.1990 hatten verschiedene konservative Spitzenpolitiker in den USA und in Europa eine globale Rückkehr zu früheren neoliberalen Entwicklungsstrategien konzipiert, die allein auf die Kräfte des Marktes und des Kapitals setzen. In der Folge übernahmen der Internationale Währungsfonds und die Weltbank die Aufgabe, die Entwicklungsländer über Anpassungsprogramme auf diese Linie einzuschwören. Kennzeichen dieser Programme waren eine rigide Privatisierung öffentlichen Eigentums, die Kürzung staatlicher Sozialleistungen und eine völlige Grenzöffnung für Kapital- und Warenimporte.

Ein Jahrzehnt später entdeckte die Gebergemeinschaft wieder die positive Rolle eines starken Staates, und zwar bei der Verwirklichung der im Jahr 2000 aufgestellten acht Millenniumsziele – allen voran des Kampfs gegen die Armut. Seit vier Jahren versucht nun Dirk Niebel mithilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau das Rad der Entw