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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2019
Ach, Europa
Vielfältig, widersprüchlich, wunderbar – die EU vor der Wahl
Der Inhalt:

Kein Weg zum Frieden in Nahost

Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit dreißig anderen früheren Außenministerinnen sowie Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief zur Haltung der EU im Israel-Palästina-Konflikt veröffentlicht. Darin fordern die Verfasser Europas führende Politiker dazu auf, am Völkerrecht festzuhalten und sich vehement für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. »Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete steuern auf eine Einstaatenlösung mit ungleichen Rechten zu«, heißt es in dem Schreiben. »Das kann so nicht weitergehen.« Der offene Brief ist zuerst in der britischen Zeitung Guardian erschienen. Unterzeichnet haben ihn neben Sigmar Gabriel unter anderem David Miliband (früherer britischer Außenminister), Javier Solana (ehemaliger Generalsekretär der Nato), Mary Robinson (Ex-Staatspräsidentin Irlands) und Jean-Marc Ayrault (früherer Premierminister Frankreichs). Sie fordern, Europa müsse notfalls auch unabhängig von den USA einen eigenen Weg gehen. Hintergrund ist, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen immer rechtsnationalistischeren Kurs einschlägt – mit Unterstützung der USA. So will er eine neue Siedlung auf den Golanhöhen nach US-Präsident Trump benennen, der jüngst das von Israel völkerrechtswidrig besetzte Gebiet als israelisches Territorium anerkannt hatte.

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