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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2018
Kennen wir uns?
Jesus, Marx und die Krise des Kapitalismus. Ein Streitgespräch
Der Inhalt:

Durchblick im Daten-Dschungel

von Gunhild Seyfert vom 11.05.2018
Vom 25. Mai an gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was sich für die Verbraucher ändert

Es ist ein Wortungetüm, das da aus Brüssel über uns kommt: Datenschutz-Grundverordnung. Zugegeben: Besonders spannend klingt das nicht. Aber es lohnt, sich damit zu beschäftigen. Ab dem 25. Mai ist die Verordnung anzuwenden – und bietet jedem der 500 Millionen Europäer mehr Rechte beim Schutz seiner persönlichen Daten.

Im schwer durchschaubaren Dschungel einer digitalisierten Welt bringt sie mehr Transparenz für die Verbraucher und klar formulierte Rechte. Unternehmen und Behörden, die sich nicht daran halten, müssen mit hohen Strafzahlungen rechnen. Kommen also goldene Zeiten für den Datenschutz in Europa?

Daten gelten als »das neue Öl« in Wirtschaft und Gesellschaft. Wie sie erhoben, gesammelt und weiterverwertet werden dürfen, darum wird politisch heiß gekämpft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in diesem Kampf ein wichtiger Etappensieg für die Privatsphäre. Besonders wichtig ist, dass alle 28 Länder der EU nun auf das gleiche Niveau im Datenschutz kommen. Diese Einheitlichkeit sei »in der globalisierten Welt der einzige Weg, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu retten«, davon ist Maja Smoltczyk, die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, überzeugt.

Das Ende der Standort-Trickserei

Bisher glich Europa in Sachen Datenschutz einem Flickenteppich. So kannte Irland quasi keinen Datenschutz. Die Internet-Giganten Google, Apple, Microsoft und Facebook wählten Irland als ihren europäischen Firmensitz, zahlten dort kaum Steuern und agierten nach dessen laxen Datenschutz-Standards in ganz Europa. Den Beschwerden oder Klagen von Nutzern konnten sie sich entziehen, weil die rechtliche Situation verworren war und es vor Ort oft keine Datenschutz-Aufsichtsbehörde gab. Mit solchen Tricks soll nun Schluss sein. Mit der neuen DSGVO gilt das Marktort-Prinzip. Das heißt: Bei Verstößen kann sich jeder Nutzer direkt an den Datenschutzbeauftragten seines jeweiligen Bundeslandes wenden. Dieser ist verpflichtet, die Beschwerde anzunehmen und zu verfolgen. Als »einen Riesenvorteil« bezeichnet Maja Smoltczyk dieses Prinzip. Denn damit gebe es zum ersten Mal die Chance, auch internationale Firmen auf das europäische Niveau von Datenschutz zu verpflichten.

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