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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2018
Kennen wir uns?
Jesus, Marx und die Krise des Kapitalismus. Ein Streitgespräch
Der Inhalt:

Nachgefragt: CIA-Chefin in den Knast?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 11.05.2018
Das Menschenrechtszentrum ECCHR in Berlin fordert, Gina Haspel bei Einreise nach Europa zu verhaften. Warum? Fragen an den Juristen Andreas Schüller

Publik-Forum: Donald Trump hat jüngst eine Frau zur CIA-Chefin nominiert, die als »Folterkönigin« bezeichnet wird. Wie sehr war sie in Folter involviert?

Andreas Schüller: Sie war ab Herbst 2002 Chefin eines US-Geheimgefängnisses in Thailand, in dem Gefangene gefoltert wurden, unter anderem durch Waterboarding. Haspel hat die Misshandlungen überwacht, das Gefängnis stand unter ihrer Aufsicht. Sie hätte die Folter stoppen können. Das wird in einem Bericht des US-Senats von 2014 deutlich. Später hat Haspel Beweismaterial vernichtet, Videoaufnahmen, die die Folter zeigen.

Das »European Center for Constitutional and Human Rights«, für das Sie arbeiten, forderte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schon 2017 auf, einen Haftbefehl gegen Haspel zu erlassen. Was ist seitdem passiert?

Schüller: Wir haben beim Generalbundesanwalt umfangreiche Schriftsätze eingereicht als Ergänzung zu einer früheren Strafanzeige zum US-Folterprogramm. Wir werfen den beschuldigten Politikern und Militärs vor, Kriegsverbrechen der Folter nach Paragraf 8 Völkerstrafgesetzbuch begangen zu haben. Erste Ermittlungsschritte, zum Beispiel Zeugenvernehmungen, gibt es bisher leider noch nicht.

Wie ist es möglich, dass eine deutsche Behörde in dem Fall tätig wird?

Schüller: Aufgrund des Weltrechtsprinzips. Bei besonders schweren Vergehen – beispielsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit – können Gerichte aller Länder tätig werden, auch wenn es keinen direkten Bezug zum eigenen Land gibt.

Deutsche und europäische Beamte könnten Haspel also bei der Einreise festnehmen?

Schüller: Das müssten sie sogar, diese Pflicht ergibt sich aus dem Völkerrecht. Auch Deutschland hat schließlich die Antifolterkonvention unterzeichnet. Und im Fall Gina Haspel besteht ein klarer Anfangsverdacht; es gibt Beweise für ihre Folter-Vergangenheit, da kann sich niemand mit Nichtwissen herausreden!

Politisch ist das ein heißes Eisen. Traut sich die deutsche Regierung, das anzupacken?

Schüller: Ich hoffe es! Wenn die Bundesregierung Haspel offiziell einlädt, wird ihr nichts geschehen. Das wäre aber unvereinba

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