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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2013
Die Suchbürger
Evangelischer Kirchentag: Offen, freundlich, unentschieden
Der Inhalt:

»Eine politische Gefangene«

von Nina Jeglinski vom 17.05.2013
Julia Timoschenko hat in Straßburg einen Sieg errungen. Was heißt das für die Ukraine? Fragen an ihren Anwalt Sergej Wlasenko

? Herr Wlasenko, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die ukrainische Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Sieg errungen. Das Gericht erklärte ihre Verhaftung für »ungesetzlich und willkürlich«. Was heißt das für die Ukraine?

! Der Richterspruch ist für die gesamte Ukraine sehr wichtig. Besonders für all die Menschen, die seit Jahren gegen den immer autoritärer auftretenden Präsidenten Viktor Janukowitsch ankämpfen. Für uns ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir nicht alleingelassen werden. Und für die ukrainische Führung ist es ein unmissverständliches Signal, dass die EU keine politischen Gefangenen duldet. Das Gericht hat bestätigt, dass Timoschenko den Status einer politischen Gefangenen hat. Das hat sie selber seit ihrer Verhaftung im August 2011 beklagt, aber viele haben sie dafür als Populistin kritisiert. Dieser Vorwurf ist nun vom Tisch.

? Das EU-Parlament, die USA und die Bundesregierung haben die sofortige Freilassung von Julia Timoschenko gefordert. Wie wird Präsident Janukowitsch auf das Urteil reagieren?

! Wenn er wollte, könnte er in fünf Sekunden, mit nur einer Unterschrift, die Freilassung veranlassen. Im Jahr 2013 gibt es in meinem Land keine unabhängigen Institutionen mehr. Parlament, Regierung und Gerichte stehen allein unter seiner Kontrolle. Er hat zwei neue Verfahren angestrengt, damit Timoschenko in Haft bleibt.

? Was aber heißt das Urteil politisch für Janukowitsch?

! Er steht wirtschaftlich und innenpolitisch unter starkem Druck. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das unter anderem die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU vorsieht, würde der stark angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft sehr helfen. Die EU-Führung hat nach dem Urteil klargemacht, dass es keine Unterzeichnung des Abkommens gibt, solange Julia Timoschenko in Haft bleibt.

? Wie wird sich das Urteil auf die ukrainische Opposition auswirken?

! Die Vorgänge um Timoschenko sind nur die Spitze des Eisbergs. Es hat in den vergangenen Jahren unzählige Beispiele von politischer Repression gegen Andersdenkende im Land gegeben. Der Ric

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