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Publik-Forum, Heft 8/2019
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Abschiebegesetz: Flüchtlingshelfer und Journalisten unter Druck

vom 19.04.2019
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Mehrere Tausend Menschen haben jüngst in Berlin gegen das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) protestiert. Dieses sieht unter anderem vor, dass Menschen schneller abgeschoben werden können. Die Demonstranten sehen in dem geplanten Gesetz einen Angriff auf die Rechte Geflüchteter, auf Medien und Zivilgesellschaft.

Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte, das Gesetz sei nötig, da im vergangenen Jahr etwa 31 000 Rückführungen gescheitert waren. »Hier müssen wir rangehen. Der Staat muss die Gesetze und Regeln, die er hat, auch durchsetzen«, erklärte jüngst BMI-Sprecher Björn Grünewälder. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates, unter anderem weil Abschiebungen mitten in der Nacht ausgeweitet werden sollen. Bei solchen Nacht-und-Nebel-Absc

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