Zur mobilen Webseite zurückkehren

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

Publik-Forum Thema
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2019
Publik-Forum, Heft 8/2019
Ausgabe vergriffen
Jetzt testen
Wie christlich ist Ihre Politik?
Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Inhalt:

Abschiebegesetz: Flüchtlingshelfer und Journalisten unter Druck

vom 19.04.2019
PFplus

Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:

Digital-Zugang sofort plus 2 Hefte gratis nach Hause
  • 4 Wochen kostenlos alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de lesen
  • die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • die nächsten 2 Ausgaben gratis in Ihrem Briefkasten
Digital-Zugang
  • Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für »Publik-Forum«-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Jetzt für 0,00 € testen

Mehrere Tausend Menschen haben jüngst in Berlin gegen das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) protestiert. Dieses sieht unter anderem vor, dass Menschen schneller abgeschoben werden können. Die Demonstranten sehen in dem geplanten Gesetz einen Angriff auf die Rechte Geflüchteter, auf Medien und Zivilgesellschaft.

Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte, das Gesetz sei nötig, da im vergangenen Jahr etwa 31 000 Rückführungen gescheitert waren. »Hier müssen wir rangehen. Der Staat muss die Gesetze und Regeln, die er hat, auch durchsetzen«, erklärte jüngst BMI-Sprecher Björn Grünewälder. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates, unter anderem weil Abschiebungen mitten in der Nacht ausgeweitet werden sollen. Bei solchen Nacht-und-Nebel-Absc

Kommentare und Leserbriefe
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Sie erhalten per E-Mail nochmals eine Bestätigung. Der Kommentar wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Auch hierzu erhalten Sie ein E-Mail. Siehe dazu auch Datenschutzerklärung.

Mit Absenden des Kommentars stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zur Bearbeitung des Kommentars zu. Zum Text Ihres Kommentars wird auch Ihr Name gespeichert und veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird für die Bestätigung der Bearbeitung genutzt. Dieser Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Senden Sie dazu eine E-Mail an [email protected].

Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette.