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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2017
Die zerrissene Gesellschaft
Was tun gegen den Rechtspopulismus?
Der Inhalt:

Die zerrissene Gesellschaft

von Britta Baas vom 28.04.2017
Der Rechtspopulismus bedroht die Demokratie. Was fördert ihn – und wer kann ihn stoppen? Über Haltung in haltlosen Zeiten

Wir schreiben das Jahr 2025. Aus der Bundestagswahl ist die AfD als starke Kraft hervorgegangen. Eine Regierungskoalition unter ihrer Beteiligung liegt nahe. Vergessen die Zeiten, in denen alle etablierten Parteien dies rundheraus ablehnten. Vergessen auch die große Krise der Partei im Jahr 2017. Das gesellschaftliche Klima hat sich seit der Gründung der AfD Anfang 2013 so verändert, dass alte Ausgrenzungsstrategien nicht mehr zu funktionieren scheinen. Sie wird in die Regierungsverantwortung eingebunden.

Nach kurzer Zeit setzt sie eine entscheidende Verfassungsänderung durch, für die auch die Union, die SPD und zahlreiche Abgeordnete anderer Parteien stimmen: Künftig gibt es die Möglichkeit weitreichender Volksentscheide. Jahrelang hat die AfD für mehr Basisdemokratie getrommelt, die »Staatsmedien« als gelenkt gebrandmarkt und die etablierten Parteien als Selbstbedienungsläden einer volksfernen Elite. Das hat gewirkt. Nun ist die nötige Zweidrittelmehrheit da; auch im Bundesrat. Man könne den Willen der Deutschen, an politischen Entscheidungen direkt beteiligt zu sein, nicht länger ignorieren, heißt es.

Schon bald wird mittels Volksentscheiden die Parteienfinanzierung gekappt, die Finanzmittel für öffentlich-rechtliche Sender werden gekürzt. Die repräsentative Demokratie baut ab, zugunsten der Basisdemokratie. Weil die Medienvielfalt eingeschränkt wird, haben die Bürger immer weniger Möglichkeiten, sich anders zu informieren, als es die AfD für richtig hält. Und so wächst der Glaube, dass die Macht des Establishments noch immer nicht ausreichend eingedämmt ist. Einst hatte die AfD in ihrem Grundsatzprogramm formuliert: »Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen. Dazu ist es erforderlich, die Staatsausgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren.« Der Slogan lautet nun: »Wir wollen unser Geld zurück!« Weitreichende Steuersenkungen werden beschlossen. Außerdem tritt Deutschland aus der europäischen Währungsunion aus. Weil die neue Währung stark ist und die Zinsen hoch sind, macht das vielen kleinen und mittleren Unternehmen schwer zu schaffen. Die AfD tröstet: Die Produktivität der deutschen Wirtschaft werde sich wieder erholen.

Unterdessen arbeiten viele Deutsche bis weit über ihr 70. Lebensjahr hinaus. Das einstmals gültige gesetzliche Renteneintrittsalter ist abgeschafft. Jeder hat

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