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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2015
Mitten unter uns
Sklaverei ist längst nicht ausgestorben
Der Inhalt:

Gott in die Verfassung?

von Hartmut Meesmann vom 24.04.2015
In Schleswig-Holstein streitet eine Volksinitiative für den Gottesbezug – nicht nur mit religiösen Argumenten

Binnen eines Jahres müssen 20 000 Unterschriften zusammenkommen. Nur dann sieht sich der Landtag in Schleswig-Holstein gezwungen, erneut über die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung zu debattieren. Im Herbst 2014 hatte es eine Mehrheit der Parlamentarier im nördlichsten deutschen Bundesland im Rahmen einer Verfassungsreform abgelehnt, die Formel des Grundgesetzes »In Verantwortung vor Gott« in die Präambel der Landesverfassung aufzunehmen. Man will nur die »Verantwortung vor den Menschen« akzeptieren. Für den Gottesbezug wirbt nun eine Volksinitiative, die – das ist bemerkenswert – von Juden, Christen und Muslimen gemeinsam getragen wird. Sie hält es nicht für vernünftig, auf den Gottesbezug zu verzichten.

Da die Initiatoren auch nichtreligiöse Menschen für ihr Anliegen gewinnen wollen, tauchen nicht nur Argumente auf, die sich auf den eigenen Glauben stützen. Man versucht vielmehr, das religiöse Anliegen auch in eine säkulare, also nichtreligiöse Sprache zu übersetzen – ganz im Sinne des Frankfurter Sozialphilosophen Jürgen Habermas. Der hatte erstmals 2001 in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels religiöse Menschen aufgefordert, sich an der öffentlichen Debatte über politische Fragen zu beteiligen, ihre Anliegen und Argumente aber doch bitte in einer nichtreligiösen, rationalen Sprache vorzutragen. Denn der religiöse Glaube müsse sich immer auch vor der Vernunft verantworten.

So verweist zum Beispiel der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio darauf, dass der Gottesbezug in der Verfassung als eine »Demutsformel« verstanden werden könne. Sie verdeutliche, dass Politiker nicht alles wissen und sich ihrer Entscheidungen niemals absolut sicher sein können. Daher sollten sie sich ihrer prinzipiellen Grenzen bewusst sein.

Ist das ein Argument, das vor dem »Forum der Vernunft« bestehen kann? Ja, sagt der Frankfurter Philosophieprofessor Matthias Lutz-Bachmann, der seit vielen Jahren mit Habermas über das Verhältnis von Glauben und Vernunft diskutiert. Die Gottesformel erinnere daran, dass etwa die politische Ordnung des Grundgesetzes nicht nur von Menschen gemacht, sondern immer auch »geschenkt« sei. Denn sie trage den Appell in sich, sie dauerhaft zu bewahren, wofür aber niemand eine absolute Gewähr geben könne. Daran wollte wohl auch der ehemalige Bundesverfassungsricht

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