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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2014
Gefährliche Lust
Was tun mit Pädophilen?
Der Inhalt:

Partei der einfachen Leute

von Dominik Müller vom 25.04.2014
Die Aam-Aadmi-Partei begann als Bewegung gegen Korruption. Jetzt fordert sie die Etablierten heraus

Das indische Parteienspektrum hat sich um eine explizit säkulare Partei erweitert, die aus der Antikorruptionsbewegung hervorgegangen ist: Die Aam-Aadmi-Partei. Übersetzt: Die »Partei der einfachen Leute«. Neben der Kongress-Partei, die ihre Wurzeln einst in der Unabhängigkeitsbewegung hatte, und der Indischen Volkspartei, die sich als Vertreterin der hinduistischen Mehrheitsbevölkerung versteht, tritt mit Aam Aadmi nun eine dritte indienweite Partei in mehr als 400 der 543 Wahlkreise an.

Schon bei der ersten Wahl nach ihrer Gründung – im Dezember 2013 – zog sie aus dem Stand als zweitstärkste Kraft in das Regionalparlament der Hauptstadt Delhi ein. Es war ihr gelungen, einen Teil der korruptionsmüden Mittelschicht, besonders aber die Armen und Slumbewohner für sich zu gewinnen.

Die Kongress-Partei, die bisher den Stadtstaat Delhi regiert hatte, musste eine dramatische Wahlniederlage einstecken. Die Indische Volkspartei verfehlte auch die absolute Mehrheit. Eine Pattsituation. Eigentlich wollte die Aam-Aadmi-Partei mit keiner der beiden anderen Parteien zusammenarbeiten. Als die Kongress-Partei aber ihre Bereitschaft signalisierte, die Aam-Aadmi-Partei zu tolerieren, rief ihr Vorsitzender Arvind Kejriwal zu einem informellen Referendum auf. Per Telefon, E-Mail und auf vielen Treffen votierten Mitglieder und Unterstützer dafür, dass die Aam-Aadmi-Partei regiert.

Innerhalb weniger Wochen setzte sie einige ihrer Wahlversprechen um und verbot zum Beispiel ausländische Supermarktketten. Vor allem die vielen Straßenhändler betrachten diese als geschäftsschädigend. Die nationale und globale Wirtschaftswelt ist empört. Zeitungen wie die Financial Times werfen der neuen Partei »Wirtschaftspopulismus« vor.

Mitte Februar machte die Aam-Aadmi-Partei wieder Schlagzeilen: Als sie ein Antikorruptionsgesetz im Regionalparlament durchsetzen wollte, verweigerte ihr die Kongress-Partei die Unterstützung, denn viele ihrer Politiker sind selbst in Korruptionsaffären verwickelt. Kejriwal entschied sich zurückzutreten. Er setzte nicht auf Machterhalt um jeden Preis, sondern auf Glaubwürdigkeit.

Die Aam-Aadmi-Partei hat sich einen schwierigen Spagat vorgenommen: zwischen einer Mittelschicht einerseits, die zwar die Korruption

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