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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2013
Landraub
Der globale Kampf um Boden fordert Opfer
Der Inhalt:

Putins Erzfeind

von Bernhard Clasen vom 26.04.2013
Dem Juristen und Blogger Alexej Nawalny wird der Prozess gemacht. Die russische Opposition steht hinter ihm

Der Blogger Alexej Nawalny steht in Russland vor Gericht. Und die Opposition hinter ihm. Unumstritten ist er nicht: Alexej Nawalny, der 36-jährige Rechtsanwalt, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Wladimir Putin aus dem Amt jagen will, weiß, wo er die Mächtigen ins Mark treffen kann. Als kritischer Aktionär hatte Nawalny wichtige russische Großunternehmen durchleuchtet, die dort grassierende Korruption schonungslos aufgedeckt und die Beweise im Internet veröffentlicht.

Schnell hatte der findige Jurist herausgefunden, dass deren Profite in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Einnahmen der Firmen standen. Es waren zahlreiche Korruptionsfälle, die der Anwalt mit seinen Internet-Recherchen publik machte. Unter anderem musste der Chef der Ethik-Kommission in der russischen Duma seinen Hut nehmen, nachdem Nawalny dessen Immobilienbesitz in Florida öffentlich gemacht hatte.

Seit Ende April steht der mutige Blogger, selbst Vater von zwei Kindern, der aus einer Offiziersfamilie kommt, vor Gericht. Er soll im Rahmen seiner Tätigkeit als Berater des Gouverneurs der Region Kirow Wald in einem Wert von 16 Millionen Rubel, umgerechnet 400 000 Euro, gestohlen und eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, so die Staatsanwaltschaft. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft. Auch wenn die politisch motivierte Anklage auf sehr schwachen Füßen steht, weist doch vieles darauf hin, dass Russlands bekanntester Oppositioneller bald schon das Schicksal eines anderen Oppositionellen teilen könnte, der es ebenfalls gewagt hatte, Präsident Putin offen herauszufordern: Michail Chodorkowski.

Doch im Gegensatz zu Chodorkowski hat Nawalny die breite Unterstützung aller Schattierungen der Opposition hinter sich. Bei der Abstimmung für den Koordinierungsrat der Oppositionsbewegung im Oktober 2012 bekam der Jurist, der sein Studium an der juristischen Fakultät der Russischen Universität für Völkerfreundschaft abgeschlossen hat, die meisten Stimmen. Menschenrechtler, Liberale, Linke und Nationalisten gleichermaßen werden sich mit einer Haftstrafe von Alexej Nawalny nicht abfinden.

Doch der verheiratete Jurist, der gern weiße Hemden trägt, hat auch Schattenseiten. Manche halten ihn für populistisch, weil er es wie kaum ein anderer versteht, die Stimmung im Volk aufzunehmen und in eigenes politisches Kapital umzumünze

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