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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2013
Landraub
Der globale Kampf um Boden fordert Opfer
Der Inhalt:

Ein erster Erfolg

von Christoph Bals, Michael Windfuhr vom 26.04.2013
Leitlinien der Welternährungsorganisation schreiben Mindeststandards für den Erwerb großer Landflächen fest

Am 11. Mai 2012 gelang es dem UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit, ein neues völkerrechtliches Instrument zur Frage des Zugangs zu Land zu verabschieden. Die »Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern« formulieren internationale Standards, die eine verantwortungsvolle Verwaltung von Land und anderen Ressourcen sicherstellen sollen. Das erfreulich präzise und menschenrechtsorientierte Instrument stellt die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und damit die Anliegen besonders benachteiligter Menschen in das Zentrum von Landpolitiken.

In ländlichen Regionen sind es gerade die besonders benachteiligten Gruppen, etwa viele von Frauen geführte Haushalte, die keine abgesicherten Landrechte haben. Nur etwa zwanzig Prozent der Frauen besitzen Nutzungsrechte an Land. Viele besonders arme Familien sind auf Gemeindeweiden für kleine Ziegen- oder Schafherden oder gemeinschaftliche Waldflächen angewiesen, um dort Früchte zu ernten, die sie weiterverarbeiten und verkaufen können. Kaufen nationale oder internationale Investoren solche Gemeindewiesen (Allmenden) oder Gemeindewälder, verlieren diese Menschen ihre Existenzgrundlage. Dem Erschließungsdruck durch Siedler, Holzfäller und Bergbauaktivitäten fallen auch indigene Ländereien, gerade Waldflächen, zum Opfer.

Durch die Leitlinien liegen nun akzeptierte Mindeststandards für entsprechende Investitionen vor, die von allen Mitgliedsstaaten der Welternährungsorganisation FAO akzeptiert werden. Diese beziehen sich etwa auf Enteignungen, Entschädigungsprozesse und -formen, Agrarreformmaßnahmen bis hin zu Vorschlägen für eine umverteilende Agrarreform. Detailliert beschreiben sie Verfahrensnormen und Standards guter Regierungsführung für die Landverwaltung. Sie zeigen präzise, wie die Beteiligung der Betroffenen sichergestellt und die Diskriminierung im Landzugang und bei der Verwaltung von Land vermieden werden kann. Sie sagen auch, wie traditionelle und informelle Nutzungsrechte beachtet, die Rechte indigener Völker angemessen berücksichtigt und wie Korruptionspraktiken vermieden werden können. Es ist erfreulich, dass ein so präziser und menschenrechtsorientierter Text entstanden ist. Weil die Regeln im Konsens beschlossen wurden, geraten Staaten und Investoren, die sich nicht an sie halten, künftig unter Druck. Wichtig ist auch, dass zivilgesellsc

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