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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2012
Angriff auf die Demokratie
Die Politik zur Rettung des Euro bedroht die Freiheit in Europa
Der Inhalt:

Mehr Demokratie in der EU

von Bettina Röder vom 04.05.2012
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Wenn es um EU-Belange geht, dann winken die meisten müde ab. Und zwar über Grenzen hinweg. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass sie Entscheidungen in Brüssel kaum beeinflussen können. Und das ist ja auch so. Die Eurokrise hat das Ihre dazu beigetragen.

Das soll sich dank der europäischen Bürgerinitiative Mehr Demokratie/Democracy International nun ändern. Ihr Mitbestimmungsvorschlag fand in letzter Minute Eingang in den Lissabon-Vertrag und ist seit 1. April wirksam. »Bürgerinnen und Bürgern«, freut sich der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, »haben so endlich die Möglichkeit, die politische Agenda der Europäischen Union aktiv mitzugestalten.« Und zwar auf den Politikfeldern, für die die EU zuständi