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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2014
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Was die Affäre Limburg lehrt
Der Inhalt:

Wird das Wasser privatisiert?

von geschäftsführender Vorstand vom 11.04.2014
In einem offenen Brief warnte die Liga der Wohlfahrtsverbände in der Stadt Erkrath vor den Folgen des Freihandelsabkommens für Kommunen. Der Brief – hier leicht gekürzt abgedruckt – hatte Folgen
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Die Liga der Wohlfahrtsverbände in Erkrath sieht mit Sorge die geheimen Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und den USA mit großen Schritten voranschreiten. Das wenige, was hierzu in die Öffentlichkeit dringt, macht besorgt.

Die in dem transatlantischen Handelsabkommen angestrebten sehr weitgehenden Deregulierungen und die Verankerung von Schiedsgerichten beinhalten unter anderem auch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und eine Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung. Beides kann die Liga der Wohlfahrtsverbände nicht gutheißen. Die Stadtwerke Erkrath stellen verlässlich eine sehr gute Trinkwasserqualität zu guten Preisen sicher und der Erkrather Stadtrat sollte keine Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung erfahren. Die Kommunen e