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Publik-Forum, Heft 7/2014
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Was die Affäre Limburg lehrt
Der Inhalt:

Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer

von Detlef Wetzel vom 11.04.2014
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Die IG Metall befürchtet durch das Abkommen eine Deregulierungs- und Liberalisierungswelle und einschneidende Verschlechterungen für die Menschen. So sollen zum Beispiel Produkte, die für einen Markt zugelassen sind, auch auf dem anderen Markt angeboten werden können. Für die deutschen Verbraucher könnte das bedeuten, dass im Supermarkt zukünftig Chlorhühnchen, Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel verkauft würden – ohne Kennzeichnungspflicht.

Ebenso schwer wiegt, dass für den Gewinn von wenigen Konzernen Arbeitnehmer- und Sozialrechte abgebaut werden können. Das liegt in erster Linie an dem Investitionsschutzabkommen, das mitverhandelt wird. Es sieht eine völkerrechtlich gesicherte Klagemöglichkeit von ausländischen Investoren gegen ganze Staaten vor, wenn die