Blick in den Abgrund
Es ist eine Farce. Seit Wochen betont der Sprecher des Münchener Landgerichts, im Akkreditierungsverfahren für den Mitte April beginnenden NSU-Prozess sei alles nach Vorschrift verlaufen. Dabei geht es ja längst um mehr als um die Frage, ob und welche türkischen Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen. Es geht darum, wie glaubwürdig das Versprechen des deutschen Rechtsstaates ist, die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären. An dieser Bereitschaft kann zweifeln, wer sich die Vertuschungen, Pannen und Fehler ansieht, die Politik, Justiz und Polizei zu verantworten haben.
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David Begrich ist Experte für Rechtsextremismus bei Miteinander e. V. in Magdeburg.
