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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2013
Tödliche Hetze
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: »Wir brauchen Zeitrebellen«
Der Inhalt:

Blick in den Abgrund

von David Begrich vom 12.04.2013
Im NSU-Prozess geht es um die Frage, ob der Staat die Morde der Rechtsradikalen wirklich aufklären will. Zweifel sind erlaubt

Es ist eine Farce. Seit Wochen betont der Sprecher des Münchener Landgerichts, im Akkreditierungsverfahren für den Mitte April beginnenden NSU-Prozess sei alles nach Vorschrift verlaufen. Dabei geht es ja längst um mehr als um die Frage, ob und welche türkischen Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen. Es geht darum, wie glaubwürdig das Versprechen des deutschen Rechtsstaates ist, die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären. An dieser Bereitschaft kann zweifeln, wer sich die Vertuschungen, Pannen und Fehler ansieht, die Politik, Justiz und Polizei zu verantworten haben.

Hinzu kommt: Mit Prozessbeginn steht Beate Zschäpe wieder im Rampenlicht. In den zurückliegenden zwei Jahren war kein Klischee zu fade, ihre Mittäterschaft zu entpolitisieren. Die medialen Charakterisierungen schwankten zwischen Verharmlosung und Dämonie. Dass Zschäpe nicht die Terrorbraut von Mundlos und Böhnhardt war, aber auch nicht Opfer der ostdeutschen Wendewirren, wie es die Texte der Schriftstellerin Jana Hensel nahelegen, haben nur wenige verstanden. Gewiss, es ist für die Aufarbeitung nicht ohne Belang, welche Rolle Zschäpe im NSU spielte. Doch nun ist eine Berichterstattung zu befürchten, die sich nur auf ihre Person richtet. Zudem bleibt die Frage, ob das Schicksal der Angehörigen der Opfer, ihr Ringen um finanzielle Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung auch im Prozess medial unterbelichtet bleiben. Die Ignoranz, mit der der Vorsitzende Richter der Münchener Strafkammer auf das Ersuchen des türkischen Botschafters nach einer Beobachtung des Prozesses reagierte, lässt nichts Gutes ahnen. Der Strafprozess wird einen Blick in den Abgrund des Rassismus in diesem Land ermöglichen.

Zumal wesentliche Fragen bislang nicht aufgeklärt sind. So etwa, welche Rolle die V-Leute im Unterstützerumfeld des NSU spielten und welche Informationen sie hatten, den Behörden vorenthielten oder gar folgenlos weitergaben. Im Dunkel ist auch das Netzwerk, das den NSU unterstützte. Dabei geht es nicht nur um die Frage, woher Waffen und Sprengstoff kamen. Eine rechte Terrorgruppe braucht Geld, Wohnungen. Woher hatte sie das?

Es ist eine engagierte Minderheit von Abgeordneten, die sich parteiübergreifend in den Untersuchungsausschüssen des Bundes und der drei Bundesländer Thüringen, Sachsen und Bayern um eine transparente Aufkläru

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