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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2013
Der Inhalt:

Blick in den Abgrund

von David Begrich vom 12.04.2013
Im NSU-Prozess geht es um die Frage, ob der Staat die Morde der Rechtsradikalen wirklich aufklären will. Zweifel sind erlaubt
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Es ist eine Farce. Seit Wochen betont der Sprecher des Münchener Landgerichts, im Akkreditierungsverfahren für den Mitte April beginnenden NSU-Prozess sei alles nach Vorschrift verlaufen. Dabei geht es ja längst um mehr als um die Frage, ob und welche türkischen Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen. Es geht darum, wie glaubwürdig das Versprechen des deutschen Rechtsstaates ist, die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären. An dieser Bereitschaft kann zweifeln, wer sich die Vertuschungen, Pannen und Fehler ansieht, die Politik, Justiz und Polizei zu verantworten haben.

Hinzu kommt: Mit Prozessbeginn steht Beate Zschäpe wieder im Rampenlicht. In den zurückliegenden zwei Jahren war kein Klischee zu fade, ihre Mittäterschaf

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