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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2012
Russisch Roulette im Labor
Die falschen Versprechungen der grünen Gentechnik
Der Inhalt:

Gespenstische Debatte

von Wolfgang Kessler vom 04.05.2012
Die Politiker streiten über den Solidarpakt Ost. Doch das wirkliche Problem ist die wachsende Armut. Ein Zwischenruf

Es ist eine jener gespenstischen Debatten, die lauten Streit verursachen und doch am eigentlichen Thema vorbeigehen: Da wollen SPD-Oberbürgermeister den Solidarpakt Ost ändern, weil ihre Kommunen im Ruhrgebiet höhere Schulden haben als Städte im Osten, die Geld aus dem westfinanzierten Solidarpakt erhalten. Halt, die wirklichen Armen sind wir!, schallt es dann aus dem Osten zurück, der Solidarpakt Ost muss bleiben. Bei all diesen Streitigkeiten wird leider vergessen, worum es eigentlich geht: um die Tatsache, dass die Armut trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs langsam, aber stetig wächst.

Armutsforscher stufen knapp 16 Prozent der Deutschen als armutsgefährdet ein. Da rund acht Millionen Beschäftigte weniger als acht Euro pro Stunde verdienen und drei Millionen Arbeitslose registriert sind, leben mehr als zehn Millionen Menschen in prekären Verhältnissen. Über die Jahre sei ihre Zahl »leicht gestiegen«, sagen die Wohlfahrtsverbände.

Dass diese Entwicklung trotz Aufschwung anhält, ist schon Skandal genug. Mindestens so skandalös ist, dass die Politik kaum etwas gegen die Armut unternimmt. Dabei sind die wichtigsten Strategien bekannt. Viel gewonnen wäre mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens acht Euro pro Stunde. Dieser Schritt würde acht Millionen Menschen besser stellen – und darüber hinaus für höhere Steuer- und Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen sorgen. Die viel beschworene Verlagerung von Arbeitsplätzen ist nicht zu befürchten, da die Billigjobs fast ausschließlich Dienstleistungen betreffen. Und wer fährt schon zum Haareschneiden ins Ausland?

Im gleichen Sinne können auch die Tarifparteien zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Lohnerhöhungen um feste Beträge helfen Geringverdienern, prozentuale Lohnerhöhungen vergrößern die Kluft zwischen Reich und Arm, gerade in den Dienstleistungsberufen.

Ein weiterer Schritt gegen Armut wären massive Investitionen in bessere Bildungschancen für bildungsferne Schichten und in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit irgendwo mehr Geld einsetzen müsste, dann in Beschäftigungsmaßnahmen zur Qualifizierung – doch genau hier wird gekürzt. Bessere Grundqualifikationen sind das A und O für arbeitslose Jugendliche in einer Gesellschaft, in der immer weniger Junge immer mehr Ältere ersetzen müssen.

Das Geld für Investitio

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