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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2019
Wahrheit
Auf der Suche nach einem Ideal
Der Inhalt:

Monopoly mit dem Boden

von Wolfgang Kessler vom 22.03.2019

Wenn die Mutlosigkeit der Politik gegenüber mächtigen Eigentümern und Spekulanten irgendwo mit Händen zu greifen ist, dann in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Fast fünfzig Jahre ist es her, dass der ehemalige Bundesbauminister Hans Jochen Vogel zum ersten Mal die Bereicherung durch Spekulation mit dem Boden als Frage der Gerechtigkeit thematisierte: »Grund und Boden sind im Gegensatz zu anderen Waren keine beliebig vermehrbare Ware«, schrieb er im Jahr 1972: »Es ist vielmehr als nahezu einziges Gut unvermehrbar, unverzichtbar und unzerstörbar.« Wolle man die Kluft zwischen Arm und Reich nicht immer weiter vergrößern, müsse die Allgemeinheit durch Besteuerung der Spekulation an diesem Reichtum beteiligt werden.

Doch Vogel, inzwischen 91 Jahre alt, ist ein Rufer in der Wüste geblieben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 1967 entschied, dass »es sich verbietet, die Nutzung von Grund und Boden dem unübersehbaren Spiel der Kräfte zu überlassen«, traute sich die Politik nicht, in das Spiel der Kräfte einzugreifen. So ist der Boden zum Spielball der Marktkräfte geworden, insbesondere seit der Niedrigzinsphase nach der Finanzkrise.

Die Konsequenzen zeigen sich derzeit in den großen Städten, aber auch im Umgang mit Ackerflächen. So sind die Baulandpreise in Deutschland von 1962 bis 2015 um durchschnittlich 1600 Prozent gestiegen, die Mieten um 495 Prozent.

Auch mit großen Agrarflächen wird gehandelt. Laut des staatlichen Thünen-Instituts in Braunschweig befindet sich inzwischen rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland in den Händen »artfremder Investoren«. Sie besitzen größtenteils Ackerflächen ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Eigentlich ist es landwirtschaftsfernen Investoren per Gesetz verboten, Agrarflächen zu kaufen. Doch es gibt Steuerschlupflöcher, die dies ermöglichen. Die Folgen sind dramatisch: Die Preise für Ackerland schießen auch dort in die Höhe, wo kaum jemand lebt. Und viele Bauern haben ihr Land an Investoren verloren, weil sie nur die Gebäude besaßen, nicht die Ackerfläche.

Die Kommunen selbst haben nur wenige Instrumente, um diese Entwicklung aufzuhalten. Sie können den Käufern Planungskosten in Rechnung stellen, die sie dann in die Erschließung der Grundstücke und in die Entwicklung der Infrastruktur investieren. Wenn Wohnungen verka

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