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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2020
Menschen statt Grenzen
Wie eine Feministische Außenpolitik die Welt verändern könnte
Der Inhalt:

Israel, demokratisch?

vom 13.03.2020

Israel kann nicht mehr uneingeschränkt als Demokratie bezeichnet werden. Zu diesem Ergebnis kommt das unabhängige Giga-Institut in Hamburg. Es zählt international zu den führenden Forschungseinrichtungen. Einem weiten Demokratiebegriff zufolge, der die allgemeine Gleichheit aller Staatsbürger als Merkmal festlege, »ist Israel bestenfalls eine defekte und schlechtestenfalls keine Demokratie«, schreibt Professor Martin Beck, Autor des Gutachtens zum politischen System Israels. Auf Basis eines minimalistischen Demokratiebegriffs, der sich auf wenige Kriterien wie freie Wahlen und Meinungsfreiheit beschränke, sei Israel nur in den Grenzen von 1949 demokratisch. »Wird ein minimalistischer Demokratiebegriff konsequent auf den gesamten israelischen Herrschaftsverband angewandt, kommt man zu einem klaren Ergebnis: Israel (…) ging nach den Eroberungen 1967 (…) den Weg einer Entdemokratisierung, der im 21. Jahrhundert vollendet wurde«, heißt es in dem Gutachten. Als Beispiel wird etwa angeführt, dass die Staatsräson Israels auf seinem jüdischen Charakter fuße und Gesetze hervorgebracht habe, »die in zentralen Bereichen der Ressourcenverteilung wie beispielsweise Landbesitz arabische Israelis systematisch« diskriminieren.

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