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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2013
Wohin denn noch?
Abschied vom Wachstumswahn
Der Inhalt:

Empörend legal

von Martin Staiger vom 08.03.2013
Politik und Medien entrüsten sich über Niedriglohn-Unternehmen wie »Amazon«. Dabei machen diese nur, was seit zehn Jahren gesetzlich möglich und politisch erwünscht ist

Als die ARD vor Kurzem die Arbeitsbedingungen bei Amazon aufdeckte, war die Empörung groß. Dann folgte das übliche Ritual: Die Regierung versprach den Anschuldigungen auf den Grund zu gehen, Branchenvertreter distanzierten sich, die Leit- und die sich leiten lassenden Medien appellierten an die Vernunft der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist immer wieder dasselbe. Ob Günter Wallraff die Machenschaften eines Großbäckers aufdeckt,ob die miserablen Arbeitsbedingungen von Paketzustellern über den Bildschirm gehen oder ob ein Unternehmen entdeckt wird, das Zeitarbeiter nicht nur für eine bestimmte Zeit, sondern dauerhaft einsetzt: Immer ist die Rede von Einzelfällen, immer wird den Beschuldigungen nachgegangen, immer werden die Missstände angeblich abgestellt.

Die meisten Missstände in der einst so hochgelobten Dienstleistungsbranche lassen sich jedoch unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen gar nicht abstellen. Auch das lässt sich aus dem Fall Amazon lernen. Denn das, was sich dort abgespielt hat, ist zwar in der Tat empörend – aber zu einem großen Teil nicht illegal. Von den Machenschaften des Security-Unternehmens, das Amazon inzwischen nicht mehr engagiert, einmal abgesehen, hat sich der Versandhändler im Großen und Ganzen an geltendes Recht gehalten. Den überwiegenden Teil der Belegschaft befristet anzustellen und nach Ende der Befristung nicht weiterzubeschäftigen, ist seit dem 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz völlig legal. Auch die nicht nur von Amazon genutzte Möglichkeit, Hartz-IV-Bezieher mehrere Wochen als unbezahlte Praktikanten zu beschäftigen, ist rechtlich möglich. Und es gibt noch viele andere Möglichkeiten, um Lohn- und Sozialversicherungskosten zu sparen. Zum Beispiel den dauerhaften Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Oder die Aufspaltung von voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Mini- oder Teilzeitjobs, was im Einzelhandel oder im Gastgewerbe schon fast der Normalfall ist. Auch die verstärkte Vergabe von Dienstleistungen auf der Basis von Werkverträgen wird immer beliebter. Wer auf der Basis eines Werkvertrages arbeitet, bekommt keinen Stundenlohn, sondern wird nach abgeschlossenen »Werken« bezahlt – pro zugestelltem Paket, pro eingeräumtem Regal oder pro gebackenem Brot. Der Vorteil für den »Arbeitgeber«: Die Bezahlung von Krankheits- oder Urlaubszeiten entfällt ebenso wie der Kündigungsschutz

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