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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2013
Wohin denn noch?
Abschied vom Wachstumswahn
Der Inhalt:

Betrug am Volk

Stuttgart 21 zeigt, wie Volksabstimmungen manipuliert werden

Wechselstimmung mal anders. Da lässt die Landesregierung von Baden-Württemberg Stuttgart 21 weiterbauen, weil die Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmte. Und jetzt – eineinhalb Jahre nach der Abstimmung – sind 54 Prozent der Baden-Württemberger gegen den Weiterbau. Natürlich kann eine Regierung ihre Politik nicht nach Umfragen richten. Der Fall Stuttgart 21 ist jedoch ein Paradebeispiel dafür, wie die Stimmung des Volkes vor Abstimmungen manipuliert werden kann.

Es begann schon mit der Fragestellung: Die Baden-Württemberger konnten nicht darüber abstimmen, ob sie das Großprojekt überhaupt wollen. Sie konnten nur entscheiden, ob die grün-rote Landesregierung aus dem Projekt ihrer schwarz-gelben Vorgängerin aussteigen soll. Da ergriffen die Anhänger von Stuttgart 21 ihre letzte Chance: Während der Bau als vergleichsweise günstig veranschlagt wurde, setzten sie dafür die Kosten des Ausstiegs aufgrund bereits geschlossener Verträge hoch an. Dadurch hatten die Bürger praktisch nur die Wahl, ob sie für vier oder fünf Milliarden Euro einen neuen Bahnhof bekommen oder ob die Milliarden ohne Bahnhof fließen sollen. Die Mehrheit entschied sich für ein Milliardengrab mit Bahnhof.

Inzwischen kennen die Menschen die Wahrheit: Die wirklichen Baukosten liegen schon jetzt um mehr als zwei Milliarden Euro höher, als bei der Abstimmung angegeben. Sie werden wohl weiter steigen. Dagegen halten Experten die Kosten für den Ausstieg für geringer als damals errechnet.

Prinzipiell ist es richtig, dass sich eine Regierung an das Ergebnis einer Volksabstimmung gebunden fühlt. Fraglich wird dies jedoch, wenn das Ergeb