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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2013
Wohin denn noch?
Abschied vom Wachstumswahn
Der Inhalt:

Betrug am Volk

von Wolfgang Kessler vom 08.03.2013
Stuttgart 21 zeigt, wie Volksabstimmungen manipuliert werden

Wechselstimmung mal anders. Da lässt die Landesregierung von Baden-Württemberg Stuttgart 21 weiterbauen, weil die Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmte. Und jetzt – eineinhalb Jahre nach der Abstimmung – sind 54 Prozent der Baden-Württemberger gegen den Weiterbau. Natürlich kann eine Regierung ihre Politik nicht nach Umfragen richten. Der Fall Stuttgart 21 ist jedoch ein Paradebeispiel dafür, wie die Stimmung des Volkes vor Abstimmungen manipuliert werden kann.

Es begann schon mit der Fragestellung: Die Baden-Württemberger konnten nicht darüber abstimmen, ob sie das Großprojekt überhaupt wollen. Sie konnten nur entscheiden, ob die grün-rote Landesregierung aus dem Projekt ihrer schwarz-gelben Vorgängerin aussteigen soll. Da ergriffen die Anhänger von Stuttg

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