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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2019
Sie herrschen mit Gott
Wie es zu sexualisierter und spiritueller Gewalt in der Kirche kommt
Der Inhalt:

Mehr Transparenz bei Lobbyismus

Erfolg für eine gerechtere Demokratie: Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal verbindliche Regeln für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Europaabgeordnete, die an neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirken, müssen ihre Treffen mit Lobbyisten künftig öffentlich auflisten. Diese als »legislativer Fußabdruck« benannte Regelung ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, nun schon bei der Entstehung eines Gesetzes zu erfahren, welche Lobbyisten darauf Einfluss nehmen. Bisher gab es bloß ein freiwilliges Transparenzregister.

Sven Giegold, grüner Europa-Abgeordneter, der seit Jahren für mehr Transparenz im EU-Parlament eintritt, spricht von einem »bahnbrechenden Erfolg«. Fast zeitgleich zur Entscheidung des Europaparlaments hat der Thüringer Landtag beschlossen, den legislativen Fußabdruck einzuführen. Thüringen ist mit seiner rot-rot-grün geführ

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