Jemen: Keine Waffen für Kriegsparteien

Nach übereinstimmenden Aussagen von Politikern der CDU und der SPD sollen sofort nach Beginn möglicher Koalitionsverhandlungen keine Waffenausfuhren an Länder genehmigt werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Auf Anfrage bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert, es würden keine Exportgenehmigungen erteilt, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang stünden. Damit würden Waffenexporte nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr genehmigt. Der Exportstopp soll nicht nur für neue Geschäfte gelten, sondern auch für Geschäfte, die bereits teilweise genehmigt wurden. Selbst wenn eine Anfrage wie die nach Lieferung von Patrouillenbooten durch die Lürssen Werft in Bremen an Saudi-Arabien positiv beschieden worden sei, bedeute dies keine endgültige Genehmigung. Scharfe Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: »Noch restriktiverer Rüstungsexportrichtlinien, die über die bisherige Praxis hinausgehen, bedarf es aus unserer Sicht nicht.« Die Unterhändler aus SPD und Union wollen auf diesem Passus in Koalitionsverhandlungen bestehen.