Der Zeitgeist und die SPD

Alle Achtung vor der demokratischen Kultur in der SPD. Während in FDP, CDU und CSU einige wenige Führungspersonen in Sondierungsverhandlungen entscheiden oder diese abbrechen, stritten die Sozialdemokraten offen, leidenschaftlich und fundiert über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Union. Und dies, obwohl die Partei eigentlich nur verlieren kann. Denn: Nach den vergangenen Großen Koalitionen hat die SPD in den Wahlen jedes Mal mehr an Stimmen verloren. Auf der anderen Seite zahlte sich auch die Oppositionsrolle nur selten aus. Man denke nur an die bayerische SPD, die sich auch in der Opposition nicht erholt.

Klar ist, dass die Kritiker einer Großen Koalition inhaltlich die besseren Argumente haben: Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU markieren keinen Aufbruch. Sie garnieren das »Weiter so« mit einigen sozialen und europapolitischen Forderungen. Auf die ökologischen, technologischen und humanitären Herausforderungen einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, geben sie keine Antwort.

Klar ist aber auch, dass diese Versäumnisse nicht allein den Sozialdemokraten in die Schuhe geschoben werden können. Das Sondierungspapier atmet den konservativen Zeitgeist. Rund sechzig Prozent der Wählerinnen und Wähler haben in ihrer Angst vor Flüchtlingen, in ihrer Angst vor grundlegenden Veränderungen in der Bundestagswahl für konservative Parteien gestimmt, die den Zuzug von Flüchtlingen scharf begrenzen wollen – und die sicherheitspolitisch und wirtschaftlich auf ein »Weiter so« setzen. Es ist ein konservativer Zeitgeist, der sich aus der Angst vor der Zukunft speist.

Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass die CSU aus den Sondierungsverhandlungen als symbolische Siegerin hervorgegangen ist: Sie konnte die Forderungen, mit denen sie ihre Identität verbindet, durchsetzen: Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen und die Mütterrente. Die SPD dagegen konnte ihre symbolträchtigen Forderungen wie einen höheren Spitzensteuersatz oder eine Bürgerversicherung gegen die Zwei-Klassen-Medizin nicht durchbringen. Der CDU wiederum war alles recht, wenn es nur beim »Weiter so« bleibt. Die Partei hat sich anscheinend längst von politischen Zielen verabschiedet und setzt nur noch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Da die Sozialdemokraten ihre Symbolforderungen nicht durchsetzen konnten, konzentrierten sie sich auf