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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2017
Bevor es zu spät ist
Wie junge Menschen vor gewaltbereiten Salafisten bewahrt werden können
Der Inhalt:

Sicherheit, aber nicht für alle

von Eva-Maria Lerch vom 27.01.2017
Das »Sicherheitspaket« der Regierung schützt keine Migranten und Flüchtlinge

Abschiebehaft, Überwachung, Fußfesseln: Nach dem blutigen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will die Bundesregierung eine Reihe von Gesetzen verschärfen. Doch das groß angekündigte neue »Sicherheitspaket« schützt nur die bio-deutsche Bevölkerung.

Kanzlerin Angela Merkel hat nach dem Anschlag angekündigt, nun »wirklich Flagge« in der Sicherheitspolitik zu zeigen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einigten sich rasch auf strenge Gesetze gegen islamistische »Gefährder«. Die beste Antwort auf den Terror, sagte Maas, sei eine »wehrhafte Demokratie«.

Man kann nun bezweifeln, ob elektronische Fesseln, verlängerte Abschiebehaft und verschärfte Wohnsitzauflagen tatsächlich mehr Sicherheit bieten oder nur die Illusion eines »starken Staates« erzeugen. Die Bluttat des Anis Amri h

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