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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2015
Hat Hass eine Religion?
Die perfide Taktik des islamistischen Terrors
Der Inhalt:

Zu viel Blei im Blut

von Knut Henkel vom 30.01.2015
Peru hat viele Freihandelsverträge abgeschlossen. Jetzt klagen immer mehr Bergbaukonzerne vor einem Schiedsgericht. Sie wollen Umweltauflagen verhindern

Die Mine soll im Süden Perus an der Grenze zu Bolivien entstehen, nahe des Titicacasees, der beide Nationen verbindet. So sehen es die Pläne des kanadischen Bergbauunternehmens Bear Creek Mining vor. Der Konzern aus Vancouver will im offenen Tagebau Silber in der Gemeinde Huacullani fördern. Vor sieben Jahren hat er die Konzession beantragt und bekommen.

Doch gefördert wird nicht. Denn im Frühjahr 2011 war es zu massiven Protesten rund um den Standort der geplanten Mine gekommen, aber auch in der Provinzhauptstadt Puno. Zwei Tote und zahlreiche Verletzte waren nach Straßenschlachten mit der Polizei zu beklagen. Die Demonstranten protestierten gegen die befürchtete Umweltzerstörung und die geringen Löhne im peruanischen Bergbau. Im Juni 2011 zog die Regierung von Alan García in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Notbremse: die Bergbaukonzession für Bear Creek Mining wurde annulliert.

Dagegen hat der Konzern im August Klage vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht unter dem Dach der Weltbank in Washington, eingereicht. Es ist eines jener unabhängigen, mit internationalen Anwälten besetzten Schiedsgerichte, die in vielen Freihandelsverträgen den Schutz ausländischer Investitionen garantieren sollen. Auch in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist ein Schutz von Investitionen mithilfe von Schiedsgerichten vorgesehen.

Auch die bereits getätigten und geplanten Investitionen von Bear Creek Mining sind durch ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Peru geschützt. »Deshalb drohen Peru Zahlungen, wenn man sich nicht auf anderem Wege einigt«, erläutert Carlos Monge vom Natural Resource Governance Institute in Lima die Situa tion. Das Institut engagiert sich für einen nachhaltigen und transparenten Umgang mit Ressourcen. Da die peruanische Verwaltung juristisch schlechte Karten hat, wirbt sie nun in der bettelarmen, auf 4000 Meter über dem Meeresspiegel gelegenen Region für mehr Akzeptanz für die Mine.

Ein Land in der Zwangsjacke

Doch die Klage von Bear Creek Mining ist kein Einzelfall. Mit mehr als einem Dutzend Klagen sehen sich die peruanischen Offiziellen konfro

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