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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2015
Hat Hass eine Religion?
Die perfide Taktik des islamistischen Terrors
Der Inhalt:

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

von Bettina Röder vom 30.01.2015
Bisher hatte das Zivile gegenüber dem Militär nichts zu melden. Jetzt will die Politik neu diskutieren. Immerhin

Winfried Nachtwei hatte sich zu früh gefreut. Dass alles anders kam, konnte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen nicht ahnen. Zur »besten Zeit«, am Donnerstagmorgen in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr, sollte es um einen lange beschlossenen Ak tionsplan der Bundesregierung gehen, der nicht das Militär, sondern zivile Krisenprävention im Blick hat. Mit anderen Worten: Das hohe Haus hätte nicht über irgendwelche Bundeswehreinsätze in der Welt diskutiert, sondern darüber, wie die durch fried liche Mittel ersetzt werden können.

Dazu kam es nicht. Denn Bundestagspräsident Norbert Lammert gab an ebendiesem Donnerstagmorgen eine Erklärung ab zu den Morden in Paris, die die Welt erschüttert hatten. Dass das Vorfahrt hatte, war klar. Dass das Thema ganz von der Tagesordnung genommen, aber über Süßigkeiten an den Kassen der Supermärkte, die sogenannte Quengelware, diskutiert wurde, weniger. Was, wenn nicht die Debatte über zivile Krisenprävention hätte zu diesem Tag gepasst? Anfang Februar soll sie im Bundestag nachgeholt werden.

Vor zehn Jahren war der in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannte Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« auf den Weg gebracht worden. Einer der Initiatoren war eben der damalige bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei. Das Papier sollte ein Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung sein. Seine Botschaft: Vorrang für das Zivile. Vor allem aber sollten, so der Beschluss der rot-grünen Bundesregierung, alle politischen Ressourcen daran beteiligt werden. »Also nicht nur die Außen- und Verteidigungspolitik, sondern auch die Wirtschaftspolitik, die Umweltpolitik, die Rechtspolitik und viele andere«, betont der Friedensethiker Joachim Garstecki und fügt hinzu: »Das war EU-weit etwas völlig Neues.« Er erinnert daran, dass im Koali tionsvertrag der jetzigen Bundesregierung der Aktionsplan erstmalig wieder eine Rolle spielt. – Dank der Intervention des Forums ziviler Friedensdienst.

Vier Berichte über die Umsetzung gab es bisher, der letzte wurde 2014 im Bundestag debattiert. Gelobt wird da die Stärkung der OSZE wie auch die intensive Begleitung der Nationalen Dialogkonferenz, die etwa im Jemen für eine neue Verfassung wichtig war ebenso wie im Sudan. Zudem habe die Bundesregierung auch in Mali P

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