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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2015
Hat Hass eine Religion?
Die perfide Taktik des islamistischen Terrors
Der Inhalt:

Das Jahr der Entscheidung

von Wolfgang Kessler vom 30.01.2015
Im Streit um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und mit Kanada versucht die EU-Kommission, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch es klappt einfach nicht. Im Gegenteil

Wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, wird 2015 das Jahr der Freihandelsabkommen. Der 1500 Seiten starke Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union – abgekürzt Ceta – ist ausformuliert, wird gerade übersetzt und soll schnell verabschiedet werden. Für die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union erhofft sich Angela Merkel abstimmungsreife Vorlagen bis Ende des Jahres. Doch trotz Merkels Hoffnungen wird der Widerstand gegen beide Abkommen immer größer.

Dabei legt sich die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mächtig ins Zeug, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hatten lange Zeit allenfalls Vertreter von Konzernen und Wirtschaftslobbys Zugang zu den Verhandlungsthemen, finden seit einigen Monaten auch Konsultationen mit Verbänden und Politikern statt. Dabei diskutiert die EU-Kommission auch über besonders strittige Fragen wie die privaten Schiedsgerichte. Vor ihnen können Konzerne im Rahmen von Freihandelsabkommen gegen Staaten klagen, wenn die Unternehmen ihre Investitionsinteressen beeinträchtigt sehen – sei es durch rechtliche Veränderungen oder durch soziale, gesundheitspolitische oder ökologische Auflagen.

Entgegen ihrer ursprünglichen Praxis hat die EU-Kommission auch Unterlagen ins Netz gestellt. Es handelt sich dabei um Formulierungsvorschläge und Positionspapiere der Europäischen Union, allesamt auf Englisch, oft in sehr technischer Sprache. Die (wirtschafts)liberale Schwedin Cecilia Malmström will mit den Konsultationen und der »Transparenz- Offensive« zeigen, dass das Freihandelsabkommen »so schlecht nicht werden kann«.

Da sich der Widerstand von »weichen« Kritikern wie zum Beispiel vielen Sozialdemokraten auf die privaten Schiedsgerichte konzentriert, wurden zuletzt sogar in dieser Frage Kompromissformeln diskutiert. Dass die EU und die USA von den privaten Schiedsgerichten aber nicht abrücken will, zeigt ihr Drängen auf die rasche Verabschiedung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union (Ceta). Es sieht solche Schiedsgerichte vor und gilt als Blaupause für das TTIP. Geht es nach der EU-Kommission, soll Ceta weder diskutiert noch verändert, sondern vom Europäischen Parlament nur noch angenommen oder abgelehnt werden können.

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