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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2013
Die Welt ist keine Kaffeetasse
Warum die Naturwissenschaften die Wirklichkeit nicht vollständig erklären können
Der Inhalt:

Russengelder in der Steueroase

von Gerd Höhler vom 25.01.2013
Welche Bedingungen knüpft die EU an Kredite für Zypern?

Russische Speisekarten im Restaurant, russische Sicherheitshinweise in Aufzügen von Hotels, russischsprachiges Verkaufspersonal in Juweliergeschäften: Kein Wunder, dass die Bewohner der zyprischen Hafenstadt Limassol von ihrem Ort oft als »Limassolgrad« sprechen. Auch bei den Banken in Zypern sind Russen gern gesehene Kunden.

Nach Angaben der zyprischen Zentralbank unterhalten Nicht-EU-Bürger bei den Geschäftsbanken der Inselrepublik Einlagen von 20,8 Milliarden Euro. Der größte Teil davon entfällt wohl auf russische Guthaben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte der Strom russischen Geldes nach Zypern ein, schnellte die Zahl der dort registrierten Briefkastenfirmen auf über 40 000. Dass nicht alle Russengelder auf zyprischen Konten ehrlich verdient und ordentlich versteuert wurden, ist naheliegend.

Jetzt werden die russischen Milliarden zu einem Problem für Zypern. Der Bankensektor der Insel steht vor dem Zusammenbruch. Beim Schuldenschnitt im benachbarten Griechenland mussten die zyprischen Banken schwer bluten. Durch Kreditausfälle in Griechenland, wo zyprische Banken etwa ein Viertel ihrer Darlehen vergeben haben, kamen Milliardenverluste hinzu. Nun sollen die beiden größten Banken der Insel mit rund zehn Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Zypern selbst kann diese Summe aus eigener Kraft unmöglich aufbringen, sie entspricht fast sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Geld muss aus dem Euro-Rettungsfonds kommen.

Angela Merkels Besuch im Januar in Nikosia löste eine Debatte über die Bedingungen der Hilfskredite aus: Zypern dürfe keine Sonderbedingungen erwarten, so die Bundeskanzlerin mit Blick auf die russischen Oligarchen. Kritikern wie Sven Giegold, dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, reicht das nicht weit genug, denn dass die europäischen Steuerzahler mit den Hilfskrediten letztlich auch russische Schwarzgelder retten sollen, ist nicht der einzige Schönheitsfehler: Die Insel gilt als Steueroase, die Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent ist vielen EU-Politikern ebenso ein Dorn im Auge wie der sehr weitgehende Schutz der Privatsphäre zyprischer Bankkunden. »Selbstverständlich ist die Forderung nach effektiver Bekämpfung von Geldwäsche richtig«, so Giegold, »es geht aber nicht nur um ominöses Geld aus Russland. Solange Zypern die Steuerbasis der Partner unterwandert, dürfen keine Gelder fließe

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