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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2018
Gott neu denken
Über die Versöhnung von Glaube und Wissenschaft
Der Inhalt:

Nachgefragt: Wie bedrohlich ist CETA?

Zum Stand des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU: Fragen an Max Bank von LobbyControl

Publik-Forum: Wie ist eigentlich der Stand bei CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU?

Max Bank: Es ist von den EU-Institutionen und von Kanada ratifiziert worden. Jetzt liegt es bei den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer. Acht von ihnen haben es schon ratifiziert, zwanzig noch nicht, unter ihnen ist auch Deutschland. Aber es wird schon vorläufig angewendet – nur das Investitionsschutz-Kapitel noch nicht. Die Parlamente konnten also über weite Teile des Abkommens nicht mitentscheiden.

Sie sagen: Der vorliegende Entwurf sollte nicht ratifiziert werden. Warum nicht?

Bank: Weil sich in diesem Handelsabkommen die Argumente der großen transnationalen Unternehmen zu stark widerspiegeln. Sie hatten einen enormen Einfluss auf die Verhandlungen. Vor allem die einseitigen Klagerechte der Konzerne, die im Kapitel über den Investitionsschutz vorgesehen sind, sind inakzeptabel.

Gefährdet CETA die Demokratie?

Bank: Es reduziert den demokratischen Handlungsspielraum, der ohnehin schon gering ist. Das sieht man am Beispiel der Konzernklagerechte: Plant ein Staat stärkere Regulatorien, etwa im Hinblick auf Tabak, drohen die Konzerne, dass sie klagen werden. Allein die Drohungen reichen oft aus, dass die Politiker in vorauseilendem Gehorsam davon Abstand nehmen. Der Lobbyeinfluss, der ohnehin schon stark ist, wird weiter zunehmen.

CETA gilt als »Abkommen neuen Typs«. Was heißt das?

Bank: Es ist als lebendiges Abkommen konzipiert. Ein Mechanismus soll entwickelt werde