Nachgefragt
Wie bedrohlich ist CETA?
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Publik-Forum: Wie ist eigentlich der Stand bei CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU?
Max Bank: Es ist von den EU-Institutionen und von Kanada ratifiziert worden. Jetzt liegt es bei den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer. Acht von ihnen haben es schon ratifiziert, zwanzig noch nicht, unter ihnen ist auch Deutschland. Aber es wird schon vorläufig angewendet – nur das Investitionsschutz-Kapitel noch nicht. Die Parlamente konnten also über weite Teile des Abkommens nicht mitentscheiden.
Sie sagen: Der vorliegende Entwurf sollte nicht ratifiziert werden. Warum nicht?
Bank: Weil sich in diesem Handelsabkommen die Argumente der großen transnationalen Unter
Max Bank, geboren 1982, ist bei LobbyControl Campaigner für EU-Fragen. Er hat in Volkswirtschaftslehre promoviert.
