Personen und Konflikte

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hat Wasser in Manuela Schwesigs Wein gegossen: Wenn die Ministerin jubele, das seit einem Jahr geltende Familienpflegezeitgesetz werde sehr gut angenommen, verschweige sie dramatische Realitäten: Bislang nähmen nur sehr wenige pflegende Angehörige staatliche Hilfen bei der Pflegezeit wahr. Während etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland privat ihre Angehörigen pflegten, hätten 2015 nur knapp über 300 staatliche Kredite für vielmonatige Pflege beantragt. Und nur etwa 6000 Personen hätten es geschafft, Pflegeunterstützungsgeld im Akutfall zu bekommen. Brysch führt dies auf mangelnde Information einerseits, schlechte Bedingungen andererseits zurück. Es müsse ein Konzept her, das keine massiven finanziellen Probleme der Pflegenden beinhalte, die bislang Fakt seien.

Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat die insgesamt 47 Hinrichtungen in Saudi-Arabien am 2. Januar scharf kritisiert. Weder bei dem schiitischen Geistlichen
Nimr al-Nimr noch bei anderen seien die strengen Maßstäbe des internationalen Rechts für die Todesstrafe erfüllt gewesen. 2015 habe Saudi-Arabien insgesamt 157 Menschen exekutiert. Hussein rief das Land zu einem Moratorium für Todesstrafen auf. Unterdessen stellte sich die sunnitische Al-Azhar-Universität in Kairo hinter Saudi-Arabien. Die Hinrichtung des schiitischen Religionsgelehrten Nimr al-Nimr sei eine Frage der »inneren Angelegenheiten des Königreichs«. Nimr al-Nimr war ein populärer Prediger. 2011 war er im Arabischen Frühling eine der Führungsfiguren der Proteste gegen das saudi-arabische Regime.

Jeremy Adler, britischer Literaturwissenschaftler, hat in der Süddeutschen Zeitung die Neuedition von Hitlers »Mein Kampf« scharf kritisiert. Auch wenn das Machwerk nun von Historikern des Münchner Instituts für Zeitgeschichte kritisch kommentiert werde, sei der Neudruck nach siebzig Jahren ein »Affront gegen den Staat«. Das Institut habe die Edition gegen eindeutige Warnungen des Justizministeriums durchgeboxt.