Aufdecker schützen?

Publik-Forum: Warum tun sich die Regierungsparteien CDU und SPD so schwer, Hinweisgeber zu schützen?

Edda Müller: Offenbar sperrt sich ein großer Teil der deutschen Wirtschaft dagegen. Da heißt es dann: Das brauchen wir doch gar nicht, es ist alles schon bestens geregelt mit Ombudsleuten und Richtlinien zur Regeltreue (Compliance) in den Unternehmen. In der Bundesregierung scheint es dazu zwei unterschiedliche Meinungen zu geben: SPD-Arbeitsministerin Nahles hatte sich wohl Regeln für Hinweisgeber erhofft, um den Mindestlohn besser durchzusetzen. Die CDU hingegen folgt den Argumenten der Unternehmen.

International tätige deutsche Unternehmen müssen schon heute in den Vereinigten Staaten gesetzliche Bestimmungen für Whistleblower einhalten, sonst riskieren sie Strafen. Wie wollen Sie hiesige Unternehmen dazu bringen, den Schutz für Hinweisgeber zu akzeptieren?

Müller: Unternehmen sollten gegenüber ihren Mitarbeitern deutlich machen, dass Gesetzesverstöße nicht toleriert werden. Gerade für große Unternehmen ist dies wichtig, weil nicht jeder Vorgang durch die Compliance-Abteilung kontrolliert werden kann. Allerdings gibt es in Deutschland eine Tradition aus autoritären Zeiten: danach wird derjenige, der Hinweise auf Missstände und Unregelmäßigkeiten gibt, immer noch als Denunziant oder Verräter angesehen, der andere ans Messer liefern will. Das muss sich ändern. Zum anderen haben die Gewerkschaften sich nicht um einen ausreichenden Hinweisgeberschutz gekümmert: Schließlich stünden die Betriebsräte zur Verfügung, wenn es ein Problem gibt.

Wäre der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW durch einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz verhindert worden?

Müller: Die Frage, ob jemand solche Verstöße aufdeckt, hat vor allem etwas mit Zivilcourage zu tun. Aber je weniger klar ist, ob ich dabei meinen Arbeitsplatz verliere, desto weniger werde ich bereit sein, Hinweise zu geben. Deshalb brauchen wir einen deutlichen Hinweisgeberschutz in den Unternehmen. Ob dies dazu geführt hätte, etwa bei VW den Skandal früher aufzudecken, ist Spekulation. Aber aus der Korruptionsbekämpfung wissen wir, dass etwa die Hälfte der angezeigten Fälle durch interne Hinweise, also aus dem Unternehmen heraus, bekannt werden.

Wie müsste ein guter