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Wenn das Volk selbst das Geld verteilt

von Günter Hoffmann vom 12.01.2007
Einige Städte beteiligen ihre Bürger an der Finanzplanung: immer mit hehren Zielen, manchmal auch mit Hintergedanken
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Glaubt man den großen Worten, dann stehen »Bürgerbeteiligung« und ein »Mehr an Demokratie« in der Kommunalpolitik derzeit hoch im Kurs. In immer mehr Städten können die Bürgerinnen und Bürger bei der Verteilung der Finanzen mitreden - wenn es denn Geld zu verteilen gibt.

Zum Beispiel in Berlin-Lichtenberg. In dem Stadtbezirk mit über 250 000 Einwohnern wird seit Juni 2003 das Projekt des Bürgerhaushalts erprobt. Als Erstes ließ die Bezirksverwaltung neu gestaltetes Informationsmaterial drucken und an alle Haushalte versenden. Einfache Grafiken und Tabellen entschlüsselten das Monstrum Haushalt und machten es für die Bürger lesbar. »Viele Bürger waren total überrascht, als sie feststellen mussten, wie klein unser Handlungsspielraum ist«, sagt Bürgermeisterin Christina Emmrich von der Linkspartei/ PDS. »Sie glaubten, wir könnte

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