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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2019
Raus aus der Angst!
Kirchentag 2019. Worauf man vertrauen kann
Der Inhalt:

»Wir haben die Revolution für ein Linsengericht verkauft«

von Ludwig Greven vom 05.07.2019
Zwei große Jubiläen prägen das Jahr 2019: Dreißig Jahre Mauerfall und der 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Wie blickt ein DDR-Bürgerrechtler auf diese Ereignisse zurück? Ein Gespräch mit Heiko Lietz
Pfarrer und Bürgerrechtler Heiko Lietz: »Wir haben die erste erfolgreiche deutsche Revolution für die Nutzung des West-Konsumangebots verkauft.« (Foto: Cornelius Kettler)
Pfarrer und Bürgerrechtler Heiko Lietz: »Wir haben die erste erfolgreiche deutsche Revolution für die Nutzung des West-Konsumangebots verkauft.« (Foto: Cornelius Kettler)

Publik-Forum: Herr Lietz, jüngst wurde der 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Hätten Sie je gedacht, dass das Grundgesetz auch einmal für Sie gelten würde?

Heiko Lietz: Das war vor 1989 außerhalb meiner Vorstellungskraft und war auch nie mein angestrebtes Ziel. Wir wollten nach der Friedlichen Revolution in der DDR eine demokratische Gesellschaft aufbauen, die ihren Namen wirklich verdient.

Was bedeutete Ihnen das Grundgesetz?

Lietz: Es wurde für mich aktuell, als der Vereinigungsprozess auf uns zurollte. Wir Bürgerrechtler forderten in diesem Zusammenhang, dass die Wiedervereinigung nur entsprechend Artikel 146 erfolgen könne. Der besagte, dass bei einer Vereinigung das Grundgesetz von einer Verfassung abgelöst werden solle. Aber politische Vertreter beider deutscher Staaten bestanden auf dem schnellen Anschluss.

Wie beurteilen Sie das heute?

Lietz: Ich halte das für einen großen Fehler. Denn so wurde die einmalige Chance vertan, dass das vereinte deutsche Volk eine neue Verfassung beschließt. In der hätten neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als einklagbare Grundrechte verankert werden müssen – also etwa das Recht auf Arbeit und auf Wohnen. Einen entsprechenden Verfassungsentwurf hatten wir am Zentralen Runden Tisch erarbeitet.

Im Grundgesetz ist doch aber festgelegt, dass Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist.

Lietz: Solange diese Rechte nicht ausdrücklich einklagbar sind, muss der Staat sie nicht

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