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»Wir brauchen ein Update für die Demokratie«

von Markus Dobstadt 08.08.2017
Nach Ansicht von Gregor Hackmack, Deutschland-Chef der Petitions-Plattform Change.org, sind Reformen des politischen Systems dringend geboten. Im Zentrum steht für ihn die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Sechs Fragen, sechs Antworten – vor der Bundestagswahl 2017
Gregor Hackmack von change.org fordert zur Bundestagswahl: "Wir brauchen ein Update für die Politik." (Foto: pa/Robert Schlesinger)
Gregor Hackmack von change.org fordert zur Bundestagswahl: "Wir brauchen ein Update für die Politik." (Foto: pa/Robert Schlesinger)

Publik-Forum.de: Herr Hackmack, Sie sehen die Demokratie in einer Vertrauenskrise. Wie kommen Sie zu dem Urteil?

Gregor Hackmack: Viele Entscheidungen, die getroffen werden, entsprechen nicht mehr dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa sind in der Regel nicht mehrheitsfähig. Mehrheitsfähig ist auch nicht, dass es oft so lange dauert, bis der Mehrheitswillen umgesetzt wird – wie beim Atomausstieg. Die Durchsetzung von Interessen einzelner Wirtschaftssektoren gelingt dagegen oft schnell. Und es ist selten klar, wer alles darauf Einfluss nimmt. Allein in Berlin arbeiten, so schätzt man, 6000 hauptberufliche Lobbyisten, viele für große Firmen. Wir brauchen ein Lobbyregister, damit klar wird, wer mit welchem Entscheidungsträger wann gesprochen hat. Politik ist für viele eine Blackbox geworden.

Sie schlagen ein »Update« für die Demokratie vor. Wie kann das aussehen?

Hackmack: Es braucht mehr Transparenz, wichtige Informationen etwa zu Verträgen sollte die Regierung veröffentlichen müssen. Bisher erhält man Informationen nur auf Antrag, und bis der erfolgreich ist, können Jahre ins Land gehen. Ein noch wichtigerer Hebel aber wäre die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Sie würden der Macht der Lobbyisten die Macht der Bürger entgegensetzen. Bisher gibt es Volksentscheide nur in den Bundesländern. Allein die Möglichkeit, dass über jede politische Entscheidung das Volk abstimmen könnte, zwingt Politiker, sich stärker am Volkswillen zu orientieren. Zu einem »Update« sollte aber auch ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen gehören, Berufspolitiker sollten keine bezahlte Nebentätigkeit ausüben dürfen und das Verbot der Abgeordnetenbestechung sollte wirksam geregelt werden. Auf diesem Gebiet liegt Deutschland weit zurück.

Bringt das Internet neue Möglichkeiten der Mitbestimmung?

Hackmack: Das Internet hilft, sich zu finden, gemeinsam handlungsfähig zu werden und sich auf Forderungen zu einigen. Die Hemmschwelle für eigenes Engagement ist dort niedrig. Das zeigt die neue Partei Demokratie in Bewegung. Alle können dort online Vorschläge für das Programm machen, über die alle, die wollen, abstimmen. Nicht nur die Mitglieder. Die Partei mobilisiert Menschen, die vielleicht sonst nicht zur Wahl gegangen wären.

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Sie ist aus einer Petition heraus entstanden. Können Petitionen etwas verändern?

Hackmack: Sie können viel bewirken. Nehmen Sie die Einführung des Fair-Trade-Kaffees bei der Deutschen Bundesbahn, dem größten Kaffeeverkäufer in Deutschland. Oder die Abschaffung der WLAN-Haftung. Marianne Grimmenstein hat über ihre Petition 70 000 Mitkläger gegen das Freihandelsabkommen CETA gefunden. Aber es gibt auch viele kleine Erfolge, Eltern haben eine Petition geschrieben, damit ihr fünfjähriger behinderter Sohn Jannik einen Rollstuhl von der DAK finanziert bekommt, über 65 000 Menschen haben das unterstützt. Und die Eltern hatten Erfolg.

Bei jeder Aktivität im Internet fallen Daten an. Wie kann man sicher sein, dass sie nicht in falsche Hände geraten? Change.org wird der Vorwurf gemacht, die Daten an Unternehmen zu verkaufen.

Hackmack: Change.org hat in der Vergangenheit gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit gegeben, eigene Petitionen auf Change.org zur Mitzeichnung kostenpflichtig zu bewerben und dabei auch Newsletter-Adressen zu gewinnen – natürlich nur mit dem Einverständnis der jeweiligen Adressinhaber. Dieses Modell haben wir aber abgeschafft und stattdessen einen gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin gegründet. Dieser Verein trägt das Change.org-Deutschland-Team und finanziert sich ausschließlich aus Kleinspendern und Fördermitgliedern.

Können Internet-Initiativen die Politik verändern?

Hackmack: Ich glaube, sie beleben die Demokratie. Ich finde es ganz gefährlich, nicht über eine Erneuerung der Demokratie nachzudenken. Sonst verkommt sie zur Fernseh-Talkshow und wird beliebig. Sie kann sich auch abschaffen. Die Beispiele Polen und Ungarn zeigen, wie sich Demokratien in autoritäre Regime verwandeln können.

Kommentare
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Jürgen Maier
09.08.201722:30
Ich habe mich schon oft an online-Petitionen von Change-org und anderen Plattformen beteiligt und finde das Instrument hervorragend, um die Politik verstärkt auf Probleme aufmerksam zu machen. Außerparlamentarischen Druck halte ich in vielen Fällen für erforderlich, damit sich überhaupt etwas bewegt. Trotzdem bin ich froh, dass letztendlich freigewählte Parlamente entscheiden. Bei Volksentscheiden habe ich große Zweifel, ob tatsächlich Entscheidungen zustande kommen, die eine repräsentative und sachliche Grundlage haben. Sie sind m.E. häufig von Stimmungen bestimmt.
Ullrich Walter
09.08.201709:41
2. Parteispenden.
Diese sind wichtig, damit Parteien leben können. Sie sind zugleich auch Arbeitgeber, die abgaben abführen müssen. Zudem reichen die Mitgliedsbeiträge nicht aus, um die Kosten abzudecken.
Wollen Sie letzendlich die Parteien abschaffen?
Friedhelm Wegner
09.08.201709:38
Gregor Hackmack hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Es wird Zeit, dass das umgesetzt wird.
Ullrich Walter
09.08.201709:09
Volksentscheide auf Bundesebene lehne ich ab. Was sollen sie bringen? Manche Dinge sind für die Leute überhaupt überschaubar, geschweige denn erkennbar bis in ihrer Endkonseqenz. Beispiel: Eine EU bzw. früher EG Mitgliedschaft der Schweiz wurde so verhindert, ebenso wurde die Flüchtlingspolitik durch die SVP verschärft, obwohl die Schweiz ein offenes und liebrales Land war und ist. Wollen wir wirklich, weil ein Teil in Deutschland es nicht versteht und sich hinter Psyeudo-Argumente versteckt, wie CETA oder das Freihandeslabkommen mit Japan, übrigens da hört kaum Proteste, oder demnächst mit der Südostasien-Gemeinschaft und Südamerika-Gemeinschaft, wirklich abstimmen? Ginge gar nicht da dies im Übrigen eine EU-Angelegenheit ist. Volksentscheide verleitet in Deutschland zum Dauerwahlkampf für Positionen der Parteien. Abgesehen, wer soll das bezahlen, es sind die Steuerzahler. Und es gäbe noch viele andere gute Argumente dagegen.
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