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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2020
Mahlzeit!
Mikroplastik – die allgegenwärtige Gefahr
Der Inhalt:

Wie radikal ist die Linkspartei?

von Ulrike Scheffer vom 03.03.2020
Die Linkspartei gilt vielen als zu extrem und daher als nicht koalitionsfähig. Was ist dran an den Vorwürfen? Ein Faktencheck
Wie viel Marx steckt in der Linkspartei von heute? (Foto: 123rf.com)
Wie viel Marx steckt in der Linkspartei von heute? (Foto: 123rf.com)

Seit in Thüringen ein FDP-Politiker mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, wird viel über politische Tabubrüche diskutiert. In dem ostdeutschen Bundesland könnten die Abgeordneten der CDU alternativ für den früheren Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei stimmen oder diesem durch Enthaltung indirekt zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Dagegen steht jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, weil sie die Linkspartei für genauso gefährlich hält wie die AfD. Viele links-grün gesinnte Bürgerinnen und Bürger empört diese Gleichsetzung. Ein Faktencheck zu vier zentralen Grundeinstellungen.

Verfassungstreue

Der siebzigste Geburtstag des Grundgesetzes war für die Linkspartei ein Grund zum Feiern. In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland zum Jubiläum nannte Linken-Chefin Katja Kipping die »in diesem Papier festgehaltenen Rechte Eckpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung«. Menschenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen hört man von Linkenpolitikern nicht. Der Verfassungsschutz hat die Partei dennoch im Blick. Einzelne Untergruppierungen stuft er als »erwiesen extremistisch« ein, denn ihre Aktivitäten sind aus Sicht der Verfassungsschützer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Der Vorwurf: Die Gruppen bekämpfen den Kapitalismus und propagieren dazu Enteignungen. Daher stehen sie unter Beobachtung. Im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 wird unter anderem die Kommunistische Plattform der Linkspartei erwähnt. Sie hat mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine starke Stimme innerhalb der Partei. Konkret wird den 1200 Mit

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