Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Ausdruck entstammt der Darstellung Ihres Browsers. Schöner, weil komplett gestaltet, bekommen Sie den Text ausgedruckt mit einem Digital-Zugang, der noch weitere Vorteile hat. Infos dazu finden Sie unter https://www.publik-forum.de/premium.

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 

Was wird aus dem Atomvertrag?

von Ludwig Greven 04.05.2018
Der Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm scheint eingedämmt. Doch einen anderen Atomkonflikt heizen der US-Präsident und Israels Premier gerade richtig an: Trump will das Abkommen mit dem Iran aufkündigen. Netanjahu liefert den Vorwand. Droht ein weiterer Krieg im Mittleren Osten?
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft dem Iran vor, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten, Beweise dafür legte er allerdings nicht vor (Foto: pa/Reuters/Amir Cohen)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft dem Iran vor, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten, Beweise dafür legte er allerdings nicht vor (Foto: pa/Reuters/Amir Cohen)

Dieser Tage hatte ich eine iranische Studentin zu Gast. Sie war voller Angst. Denn nur Stunden zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der iranischen Führung in einer spektakulären Inszenierung für die heimische und die Weltöffentlichkeit vorgeworfen, gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen und heimlich weiter am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Starke Worte mit klarer Botschaft Richtung Donald Trump: Die USA sollen den Vertrag zum Stopp der iranischen Atombombenpläne wie von Trump angedroht zerreißen und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängen – mit unabsehbaren Folgen.

»Droht jetzt ein Krieg gegen mein Heimatland?«, fragte mich die Studentin höchst besorgt. Ich konnte sie nicht wirklich beruhigen. Denn ich hege die gleiche große Sorge.

Bis zum 12. Mai trifft Trump eine Entscheidung

Netanjahu legte zwar keine wirklichen Beweise vor. Er wärmte lediglich alte, längst bekannte Anschuldigungen auf, die er als »neue« Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes verkaufte, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde, die das Abkommen überwacht, sie stets zurückgewiesen hat. Aber dass er das gerade jetzt tat, war natürlich kein Zufall: Trump will bis zum 12. Mai entscheiden, ob er seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahrmacht, das in jahrelangen, schwierigsten Verhandlungen erreichte Abkommen der Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands mit dem Iran aufzukündigen.

Der israelische Premier, der sicherlich auch davon ablenken wollte, dass er innenpolitisch wegen heftiger Korruptionsvorwürfe stark unter Druck steht, wollte dem unberechenbaren mächtigsten Mann der Welt ganz offenkundig eine Steilvorlage liefern: Wenn der enge Verbündete Israel, ein Erzfeind des benachbarten islamischen Gottesstaates, der von diesem in der Existenz bedroht wird, angeblich über Beweise verfügt in Form Zehntausender Dokumente, dass Teheran entgegen der Zusage keineswegs auf die technischen Fähigkeiten zum Bau von Atombomben verzichten will: Wer könnte dann noch berechtigte Einwände gegen einen harten, notfalls militärischen Kurs gegen die Mullahs haben?

Trumps Regierung, vor allem sein neuer Außenminister und frühere CIA-Chef Mike Pompeo, ein Hardliner, griffen Netanjahus PR-Aktion sofort bereitwillig auf. Ein wenig erinnerte sie an die Szene, als der damalige US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat fingierte »Beweise« präsentierte, dass der Irak über ABC-Waffen verfüge, um den bevorstehenden Krieg gegen Saddam Hussein und sein Regime zu rechtfertigen.

Auch sonst gibt es leider kaum einen Zweifel daran, dass Trump tatsächlich vorhat, seine Drohung umzusetzen. Er hat den unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Vertrag immer wieder als »schlechtesten Deal aller Zeiten« verdammt – ohne zu sagen, was er an dessen Stelle setzen will.

Was folgt nach einer Aufkündigung des Atomdeals?

Denn in Wahrheit hat er keinen Plan B, genauso wenig wie Netanjahu. Es sei denn, beide bereiten einen Militärschlag gegen Iran vor, um die dortigen Atomanlagen zu zerstören, was schon George W. Bush immer wieder erwogen hatte, aber schließlich verwarf, weil es militärisch kaum möglich wäre. Teheran lehnt Nachverhandlungen und gar Verhandlungen über ein ganz neues Abkommen strikt ab, ebenso wie die anderen Beteiligten Russland, China und auch die EU.

Steigen die USA aus der Vereinbarung aus und setzen mit Trumps Unterschrift wieder die ausgesetzten harten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Kraft, wäre alles wieder wie in den vielen Jahren vor dem 14. Juli 2015, als das Abkommen unterzeichnet wurde: ein offener, heftiger Konflikt zwischen den Großmächten USA, Russland und China und der Regionalmacht Israel mit der rivalisierenden Regionalmacht Iran, der jederzeit in einen kriegerischen münden kann.

Denn in Wahrheit geht es – hinter dem Schleier der groß tönenden Worte aus Washington und Jerusalem, genauso wie aus Teheran – wie meist in solchen Konflikten um geostrategische, militärische und ökonomische Interessen: Die USA stehen der Führung in Teheran seit der islamischen Revolution 1979 in offener Feindschaft gegenüber. Israel fürchtet nicht ohne Grund, dass die schiitischen Herrscher den jüdischen Staat militärisch vernichten wollen, um sich zur Führungsmacht auch über die Araber aufzuschwingen – gegen die konkurrierenden sunnitischen Machthaber in Saudi-Arabien, dem dritten regionalen Player im Nahen und Mittleren Osten.

Anzeige

Der Himmel - Sehnsucht, Glück und Weite

Seit Menschengedenken war der Himmel vor allem eines: der Sitz der Götter. Diese Naivität gibt es nicht mehr. Dennoch fasziniert uns der Himmel immer noch. /mehr

Die amerikanische Ursünde im Mittleren Osten

Viele Iraner – nicht nur ihre islamische Führung – wiederum erinnern sich voller Zorn daran, dass die CIA 1953 ihren damaligen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 stürzte, weil der die Öl- und Gasindustrie des Landes verstaatlichen wollte. Das war die amerikanischen »Ursünde« im Mittleren Osten, die bis heute als Motiv für den Hass auch von Arabern auf die USA, bei aller gleichzeitiger Bewunderung, eine wichtige Rolle spielt.

Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Menschen, in diesem Fall vor allem die Iraner, besonders die jungen. Denn das Land, das eigentlich reich ist aufgrund der großen Öl- und Gasvorkommen, steckt als Folge der jahrelangen Wirtschaftssanktionen, die erst zum Teil suspendiert wurden, noch immer in einer heftigen ökonomischen Krise. Gerade für die Jüngeren, die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, gibt es kaum Perspektiven. Viele wandern aus wie die Studentin, die bei mir zu Gast war, um im Ausland zu studieren und sich Arbeit zu suchen.

Von der Aufhebung der Sanktionen durch das Abkommen hatten sich die Iraner einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung erhofft. Auch deshalb wählten sie den vergleichsweise liberalen Ayatollah Rohani, den früheren iranischen Atom-Chefunterhändler, zum Präsidenten. Doch die Hoffnungen trogen, auch weil viele Strafmaßnahmen besonders der USA gegen die iranische Öl- und Finanzindustrie nach wie vor in Kraft sind, und weil der wahre geistliche Machthaber Chatami unverändert ein hartes Regime nach innen wie nach außen führt.

Stärkung der Hardliner im Iran

Kündigt Trump das Abkommen, wird sich Chatami bestätigt sehen. Denn er war wie Netanjahu schon immer gegen die Vereinbarung, weil aus seiner Sicht nur Nuklearwaffen das Überleben des islamischen Regimes sichern – gegen die Atommächte USA und Russland und die Atommacht Israel.

Chatami hat wie der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un und der syrische Diktator Assad aus dem Irakkrieg gelernt: Nur weil Saddam Hussein entgegen der amerikanischen Behauptung nicht über Atom- und Chemiewaffen verfügte, marschierten die USA ein und stürzten ihn, ähnlich wie später bei den Luftangriffen auf Libyens Machthaber Gaddafi. Ihre Lehre: Nur wer die Bombe hat, kann im Machtspiel der Mächtigen mitspielen und wird ernstgenommen.

Chatami wird deshalb sicherlich gleich nach dem Ende des Abkommen die Anweisung geben, das Atomwaffenprogramm wieder hochzufahren. Das, was Trump und Netanjahu angeblich verhindern wollen, wird genau dann beginnen: ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten. Denn Saudi-Arabien, das sich kaum verborgen mit Israel verbündet hat, wird nicht tatenlos zusehen, wenn der iranischen Rivale nach der Bombe greift.

Helmut Schmidt, der inzwischen verstorbene, frühere Verteidigungsminister, Kanzler und Herausgeber der ZEIT, hat immer betont, dass niemand Iran das Recht absprechen könne, Atomwaffen besitzen zu wollen. Das einzige, was helfe sei Containment, Eindämmung, gegenseitige Abschreckung. Wie in Zeiten des Kalten Krieges. Genau dazu dient jedoch das Atomabkommen mit Iran.

Vorschläge von Macron

Frankreichs Präsident Macron hat bei seinem Besuch bei Trump versucht, einen Ausweg zu weisen. Nämlich Verhandlungen mit Iran über ein Nachfolgeabkommen. Denn Trump kritisiert durchaus zu Recht, dass der Vertrag nur für 25 Jahre gilt und das aggressive Vorgehen Teherans in der Region mit konventionellen Waffen, insbesondere im Syrienkrieg, nicht eingrenzt. Hier läge eine denkbare Lösung. Von Angela Merkel, der früheren vermeintlichen stärksten Frau der Welt, hat man, als sie wenige Tage später beim US-Präsidenten war, Vergleichbares nicht vernommen.

Gelingt es, Trump von einer Aufkündigung des Vertrages abzuhalten? Noch gibt es die Hoffnung, dass am Ende im Atomkonflikt mit dem Iran doch noch die Vernunft siegt.

Kommentare
Ihr Kommentar
Noch 1000 Zeichen
Wenn Sie auf "Absenden" klicken, wird Ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an Publik-Forum.de verschickt. Er wird veröffentlicht, sobald die Redaktion ihn freigeschaltet hat. Jeder Artikel kann vom Tag seiner Veröffentlichung an zwei Wochen lang kommentiert werden. Publik-Forum.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus anderen Gründen inakzeptabele Beiträge nicht zu publizieren. Siehe dazu auch Netiquette
gabriele weis
06.05.201816:30
Wer welche Länder immer vom Streben nach Atomwaffen abhalten möchte, muss die seinen zuerst niederlegen.
Sperrverträge zwischen ungleich Waffenstarrenden werden immer brüchig sein -
Wo vertraglich erhandelte Waffenverzichte zwischen gar noch rüstungs-umfänglich ungleichgewichtigen Vertragspartnern nicht zu weiteren Fairplay weiterentwickelt werden, können solche Verträge nur zerbrechen !
Absolut müßig, eruieren zu wollen, welche Vertragspartei dann intensiver auf kriegerisches Kräftemessen zusteuert...
Es spielt für das Ergebnis eskalierender Grenzüberschreitungen auf allen Seiten, nämlich ´Krieg´, im Grunde keine Rolle !!! Die Schuldzuweisungen in solchen Fällen gegen ins Unzählbare und sind und bleiben voller Lügen!!
Solange die Staaten dieser Welt Weltpolitik mit King-Kong-Spielen verwechseln - und D wie die EU insgesamt dabei mitmachen - leiden und sterben wir ... FORTS:: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/gw__beitragschronologie
Newsletter bestellen
Melden Sie sich kostenlos für den regelmäßigen Newsletter von Publik-Forum mit aktuellen Neuigkeiten und Zusatzinformationen an.