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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2020
Leben in Angst
In Deutschland wächst der Hass auf Juden
Der Inhalt:

Volksvertreter für eine Stunde

von Ulrike Scheffer vom 24.10.2020
Im Internet können Bürger Petitionen anstoßen und Unterschriften sammeln. Der Bundestag hat nachgezogen: Wer 50.000 Unterstützer findet, kann sein Anliegen mit Politikern und Regierungsvertretern diskutieren. Was bringt das?
Petitionsausschuss des Bundestages: Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern (Foto: Deutscher Bundestag/Marco Urban)
Petitionsausschuss des Bundestages: Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern (Foto: Deutscher Bundestag/Marco Urban)

Mit dem Slogan »Misch dich ein!« stachelt die Internetplattform openPetition Bürger zu politischem Engagement an. Sie ist nicht die einzige. Auf einer ganzen Reihe von Plattformen können Bürger Petitionen platzieren und Unterschriften für ihr Anliegen sammeln – ob für die Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder für die Rettung von Grünflächen in Köln. Die Organisation campact! organisiert sogar öffentliche Aktionen, um Petitionen der eigenen Plattform Aufmerksamkeit zu verschaffen. Manch eine fand so schon mehr als 200 000 Unterstützer. Bürger machen Politik, private Initiativen helfen ihnen dabei.

Alle vier oder fünf Jahre wählen und dann einfach zusehen, was die Volksvertreter aus ihrem Mandat machen? Das reicht vielen nicht mehr. Sie wollen öfter und di

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