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Trump gegen Europa

von Wolfgang Kessler 03.02.2018
Nicht nur in Davos wurde es offenbar: Die neue US-Wirtschaftspolitik gefährdet uns massiv. Noch kann Europa dafür sorgen, dass es keine Lungenentzündung bekommt, wenn die USA erst einmal hustet. Kesslers Kolumne
US-Präsident Trump in Davos "im Kreise seiner Lieben": Wirtschaftsbosse Bill McDermott (SAP), Joe Kaeser (Siemens). Unternehmen, die von den massiven Steuersenkungen in den USA profitieren, ziehen Geld und Arbeitsplätze aus Europa ab. "Gefährlich", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/ap/Vucci)
US-Präsident Trump in Davos "im Kreise seiner Lieben": Wirtschaftsbosse Bill McDermott (SAP), Joe Kaeser (Siemens). Unternehmen, die von den massiven Steuersenkungen in den USA profitieren, ziehen Geld und Arbeitsplätze aus Europa ab. "Gefährlich", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/ap/Vucci)

Ist Donald Trump verrückt oder krank oder beides? Dass diese Frage noch immer die Medien beherrscht, ärgert mich. Nicht, weil ich Donald Trump für kerngesund halte. Sondern weil die Debatte über seinen Gesundheitszustand von der Gefahr ablenkt, die seine Wirtschaftspolitik für Europa bedeuten kann. Und zwar für Unternehmer, Arbeitnehmer, aber auch für Hauseigentümer.

Joe Kaesers amerikanischer Traum

Am 1. Januar 2018 hat die US-Regierung die Steuern für Unternehmen kräftig gesenkt. Damit zahlen Unternehmen in den USA viel geringere Steuern als in vielen Ländern Europas, beispielsweise in Deutschland. Die direkten Folgen konnte man beim Weltwirtschaftsforum in Davos besichtigen. Da legte sich Siemens-Chef Joe Kaeser, der gerade in Deutschland 6900 Arbeitsplätze abbauen will, dem US-Präsidenten fast zu Füßen und versprach demütig Milliarden-Investitionen in den USA. Siemens wird kein Ausnahme bleiben. Viele europäische Konzernchefs ziehen im engeren Kreis zwar gerne über den »verrückten« Donald Trump her. Doch wenn es um steuergünstige Investitionen geht, sind sie dabei, weil diese eine höhere Rendite versprechen.

Viel Geld fließt in die USA

Es ist keine allzu tollkühne Prognose, dass viele europäische Konzerne in den USA investieren werden. Ökonomisch heißt dies: Kapital fließt von Europa in die USA. Und dies nicht nur von europäischen Konzernen. Obwohl Apple-Chef Tim Cook immer wieder über Donald Trump spottet, hat er nun in einem Anfall von Patriotismus plötzlich Gewinne aus Europa in die USA zurückgeführt – und dies, obwohl Apple in Europa fast steuerfrei Gewinne gemacht hat.

Kreislauf bis zum Crash?

Zwar könnte man sagen: Wenn die Unternehmen im verrückten Trumpland investieren wollen, sollen sie doch. Doch das hat Folgen. Die Investitionen werden in den USA kurzfristig einen Boom auslösen. Gleichzeitig werden die Staatsschulden der USA steigen, weil weniger Steuern eingehen. Steigen werden durch diesen Boom auch die Preise in den USA, zumal Trump billige Importe wie Solaranlagen oder Kühlschränke mit Einfuhrzöllen von dreißig Prozent verteuern will. Auf höhere Schulden und steigende Preise wird die US-Zentralbank mit höheren Zinsen reagieren.

Was sollte das Europa kümmern? Meine Antwort lautet: Viel. Denn wenn Konzerne Milliarden in den USA investieren, fehlen diese Investitionen in Europa – es werden Arbeitsplätze abgebaut. Beispiel: Siemens. Wenn in den USA die Zinsen steigen, dann dürften auch die Zinsen in Europa steigen, um einen weiteren Abfluss von Geld in die USA zu verhindern. Steigen jedoch in Europa die Zinsen, dann könnten Länder wie Italien oder Griechenland ihre Staatschulden immer weniger bezahlen. Ebenso wenig wie viele Unternehmen und Hausbesitzer, die hohe Kredite zu geringen Zinsen laufen haben. Und zu alledem sei daran erinnert: Es waren die Zinserhöhungen der US-Zentralbank, die 2008 geradewegs in die Finanzkrise führten.

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Höhere Steuern für Arbeitnehmer und Verbraucher

Zu alledem ist die Politik der USA ein gefundenes Fressen für die deutschen Unternehmerverbände: Sie fordern bereits jetzt wieder Steuersenkungen. Schon bei den Verhandlungen zur Großen Koalition war dies Thema. Wenn die USA zur Steueroase werden, droht ein Steuerwettlauf nach unten. Auch der hat Folgen: Wenn die Unternehmen weniger Steuern bezahlen müssen, dann werden Arbeitnehmer und Verbraucher verstärkt zur Kasse gebeten.

Wie lässt sich eine Lungenentzündung Europas verhindern?

Crashgefahr, weniger Arbeitsplätze, höhere Steuern und schnell steigende Zinsen in Europa – das könnten die Folgen der »America First«-Politik von Donald Trump sein. Was also tun? Wichtig wäre zunächst, den Gefahren ins Auge zu sehen – und sich dennoch nicht Trump zu unterwerfen. Die Europäer können ihre Köpfe nur dann aus der US-amerikanischen Schlinge ziehen, wenn die Europäische Union selbstbewusst eine eigenständige Politik betreibt. Die Elemente einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EU werden seit langem diskutiert:

Der erste Schritt wäre eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik, die den Konzernen auch auf diesem Kontinent attraktive Investitionsziele bietet. Wichtig ist dabei, dass die EU die Ziele definiert: Eine bessere Infrastruktur in allen Ländern, ökologische Modernisierung, digitale Vernetzung, gemeinsame Investitionen in erneuerbare Energien und eine faire Zusammenarbeit mit Ländern aus dem Süden und dem Osten als Alternative zum Freihandel.

Der zweite Schritt wäre die strikte Regulierung des Kapitalmarktes, damit die Banken sicherer und Spekulanten endlich besteuert und beschränkt werden. Mehr Eigenkapital und eine höhere Mindestreserve würden Banken sicherer machen bei einem Crash. Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzumsätze könnte die Spekulanten zügeln und Geld für Investitionen in die Kasse spülen.

Alarm – oder alles nur geträumt?

Ist das alles nur Alarmismus? Nun, es gehört nicht viel Weisheit dazu, in Trumpland einen Boom vorherzusagen, der dann – wie immer im Kapitalismus – in eine Krise münden wird. Die historischen Erfahrungen zeigen: Je größer der Boom, desto tiefer die Krise. Noch kann Europa dafür sorgen, dass es keine Lungenentzündung bekommt, wenn die USA zu husten beginnt.

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