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Sind Menschenrechte universell?

von Lisa Heemann 17.01.2019
»Ja!«, sagt Lisa Heemann, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen: »Besonders für Frauen ist das Pochen auf Universalität wichtig, damit sie ihre Rechte durchsetzen können.« Sie widerspricht Abdullahi Ahmed An-Naim – in den Publik-Forum-Streitfragen
Sind die Menschenrechte universell? »Ja!«, sagt Lisa Heemann (Foto). »Ohne universelle Rechte wäre es zum Beispiel um die Frauenrechte auf der Welt schlecht bestellt.« (Menschenrechtslogo der Vereinten Nationen, Grafik: Predrag Stakic; Foto: dgvn/www.ffpeters.de/Frank Peters)
Sind die Menschenrechte universell? »Ja!«, sagt Lisa Heemann (Foto). »Ohne universelle Rechte wäre es zum Beispiel um die Frauenrechte auf der Welt schlecht bestellt.« (Menschenrechtslogo der Vereinten Nationen, Grafik: Predrag Stakic; Foto: dgvn/www.ffpeters.de/Frank Peters)

Wie verschafft sie sich Gehör, wo die Tradition sagt, dass sie als Frau nicht gehört werden soll? Dass sie zu schweigen und zu folgen hat? Die Frau lacht. Sie sitzt in einem kleinen Büro in Sakhanya in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal mitten in grünen Hügeln, dort, wo die Traditionen den Alltag der Menschen bestimmen. Wenn sie mal wieder einen traditionellen Führer um ein Stück Land für eine Frau bitte, sage der erst mal: »Nein!« Die Begründung: »Frauen haben kein Recht auf Land bei uns.« Dann sagt sie: »So ist es nicht mehr. Die Dinge haben sich geändert. Wir haben jetzt eine Verfassung.« Das Herzstück dieser Verfassung ist der Menschenrechtskatalog. Die Verfassung hat sie immer dabei, in ihrer Handtasche. Zur Not holt sie sie heraus und haut damit auf den Tisch.

Menschenrechte universell

Die Rechte, auf die sich Frauen in Südafrika und anderswo berufen, sind universell. Die Gleichberechtigung aller Menschen ist das Kernanliegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Der Anspruch, dass alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Religion, Nationalität oder Hautfarbe frei und gleich an Rechten sind, gilt überall und ohne Unterschied. Das zählt zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. Für Frauen wurden die Rechte auf Nicht-Diskriminierung, auf politische Partizipation und gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen Leben spätestens mit der Frauenrechtskonvention von 1979 konkret und verbindlich. Auf regionaler Ebene verabschiedeten die afrikanischen Staaten 2003 das Maputo-Protokoll, das den universellen Anspruch der Gleichberechtigung für Afrika explizit bestätigt.

Tatsächlich endet die universelle Akzeptanz von Menschenrechten aber oft, wenn es um Gleichberechtigung im Alltag geht. In einem Großteil der Fällen entzündet sich der Streit darüber, ob Menschenrechte universell sind oder durch Kulturen, Religionen oder Traditionen eingeschränkt gelten sollen, an den Rechten von Frauen. Gegen die Frauenrechtskonvention haben die Staaten mehr (rechtliche) Vorbehalte angebracht als gegen alle anderen Menschenrechtsverträge ...

In vielen afrikanischen Ländern herrscht Rechtspluralismus. Das heißt, dass afrikanisches Gewohnheitsrecht neben anderen formalen Rechtsregeln gilt. Die Frage, wer Zugang zu Land hat, es bebauen oder bewirtschaften darf, fällt unter dieses Gewohnheitsrecht – und Frauen fallen hier klassischerweise raus. Afrikanisches Gewohnheitsrecht unterscheidet sich von Ort zu Ort und von Gemeinschaft zu Gemeinschaft. Ein gemeinsames Kennzeichen ist aber, dass Rechte immer auch Pflichten enthalten. Das heißt in puncto Landrechte, dass der Berechtigte mit seinem Land nicht machen kann, was er will, sondern dass er allen abhängigen Familienmitgliedern gegenüber verpflichtet ist. Platt gesprochen geht es nicht nur um individuelle Rechte, sondern auch um die Gemeinschaft.

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Die Frauen in Südafrika argumentieren gegenüber den traditionellen Führern genau so: Sie zeigen auf, dass die Männer ihren Pflichten nicht nachgekommen sind, dass sie Land entgegen allen Gepflogenheiten an Investoren verkauft und das Geld eingestrichen oder ihre Familie einfach verlassen haben, um ihr Glück in den Städten zu suchen. In Südafrika entwickeln sich die Regeln des afrikanischen Gewohnheitsrechts deswegen vielerorts weiter: Insbesondere alleinerziehende Frauen erhalten nun immer häufiger Zugang zu Land. In Uganda gehen Frauen einen ähnlichen Weg: Sie berufen zusammen mit traditionellen Führern Versammlungen ein und einigen sich gemeinsam mit allen auf neue Regeln für den Zugang zu Land. Damit ist die Tradition nicht abgeschafft – und die universellen Menschenrechte sind angekommen.

Die von Kritikern der universellen Menschenrechte vorgebrachte These, eine Universalität stehe lokalen Traditionen entgegen, ist also nicht allgemein gültig. Das macht das Beispiel Südafrika deutlich: Die Verfassung des Landes bekennt sich zu der zentralen Rolle von traditionellen Institutionen und erkennt afrikanisches Gewohnheitsrecht an. Sie hat die Verhältnisse aber dadurch verschoben, dass sie die Würde des Menschen und die Rechte aller in den Mittelpunkt stellt. Sie bestärkt Frauen darin, Gehör zu finden. Diese nutzen das, um ihre Rechte innerhalb des Gewohnheitsrechts geltend zu machen – nicht gegen die Traditionen, sondern in deren Rahmen ...

Dass sich kulturelle Praktiken und Traditionen auch positiv im Sinne von Frauen entwickeln können, schien lange ausgeschlossen. Damit Menschenrechte nicht als westliches Importprodukt erscheinen, ist der Ansatz vieler Frauen wichtig, ihre Rechte mit ihrer Kultur vereinbaren zu wollen. Mit der Verfassung und dem Gericht im Rücken gelingt Frauen in Südafrika nun genau das.

Internationale Übereinkommen wie die Frauenrechtskonvention, die auf globaler Ebene verhandelt wurden, bieten für so einen positiven Kulturbegriff aber wenig Ansatzpunkte. Für Frauen in Afrika sind die regionalen Menschenrechtsinstrumente da hilfreicher: Das Maputo-Protokoll gewährt Frauen ausdrücklich ein Recht auf »einen positiven kulturellen Kontext« und Mitbestimmung. Das zeigt: Menschenrechte sind universell – aber ihre Umsetzung gelingt auf regionaler und lokaler Ebene am besten. Wenn alle Gehör finden, ist das ein guter Anfang.

Kommentare
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Hanna Leinemann
27.01.201922:26
Menschenrechte sind universell, und zu den Menschen zählen Männer, Frauen und Kinder. Der Weg, wie ihn Lisa Heemann beschreibt, ist mühsam, aber notwendig. - Im Gegensatz dazu steht bei aller Akzeptanz der Menschenrechte auch für Frauen die Art, die Abdullahi A. An-Naim als Weg vorschlägt. Dabei wird billigend in Kauf genommen, daß Frauen erst über ihr weiteres Opfersein einmal dazu kommen könnten, daß ihnen die Menschenrechte zugebilligt und gewährt werden. Das wäre fatal. -