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Seehofers Putschgelüste

von Wolfgang Kessler vom 28.06.2018
Der EU-Gipfel kämpft ab heute um eine Asylreform, die Europa aus der Krise führen soll. Angela Merkel kämpft um die Existenz ihrer Regierung. Worum es der CSU im Streit mit der Kanzlerin wirklich geht, muss Europa massiv beunruhigen. Kesslers Kolumne
Uhrenvergleich Merkel-Seehofer: Wie lange werden wir noch in derselben Regierung sitzen? Sie will an der liberalen Demokratie festhalten, er will eine autoritäre Demokratie. »Die CSU ist zur zweiten rechtspopulistischen Partei in Deutschland geworden«, sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/AP/Michael Sohn)
Uhrenvergleich Merkel-Seehofer: Wie lange werden wir noch in derselben Regierung sitzen? Sie will an der liberalen Demokratie festhalten, er will eine autoritäre Demokratie. »Die CSU ist zur zweiten rechtspopulistischen Partei in Deutschland geworden«, sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/AP/Michael Sohn)

Egal, ob CDU und CSU in der Asylpolitik noch einen Formelkompromiss finden – der Streit wird weitergehen. Die CSU wird immer wieder ein Thema finden, um Angela Merkel vor sich her zu treiben und letztlich zu entmachten. Darum geht es Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt. Der Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, sprach nicht umsonst von »Putschgelüsten« der CSU. Längst hat sich die CSU eingereiht in die Reihe jener rechtspopulistischen Regierungen in Europa, die eine nationalkonservative Revolution wollen – in Deutschland und in Europa.

Freundschaft mit Viktor Orban

Wie die Seehofers, Söders und Dobrindts wirklich denken, offenbart ihre große Sympathie für die Symbolfigur der regierenden Rechtspopulisten: Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Im letzten Wahlkampf machte dieser keinen Hehl daraus, was er wirklich will: eine »illiberale«, also autoritäre Demokratie, die Disziplinierung der Medien, eine Ende der »Klimahysterie«, keinerlei Gleichberechtigung für Minderheiten. Dazu beschwört Orban ständig judenfeindliche Stereotype und einen Hass auf Muslime. Er sieht sich als Retter eines christlich-fundamentalistischen Abendlandes.

Und so netzwerkt er auch: Er lässt Medien in ganz Südosteuropa finanzieren, die rechtspopulistische Politiker fördern. In Slowenien ist es Janez Janka, der bei den jüngsten Wahlen die meisten Stimmen holte. In Serbien ist es der nationalistische Staatspräsident Alexander Vukic und in Mazedonien der strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident Gruevski. Gerne sackt Orban die Gelder aus dem verhassten Brüssel ein und »baut zielstrebig an einem regionalen Machtzentrum, mit dem er der ideologischen Vorherrschaft der liber

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