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Publik-Forum Dossier: Der Beutezug

von Wolfgang Kessler vom 09.04.2014
Angela Merkel und Barack Obama wünschen sich angeblich nur einen freien Handel zwischen der EU und den USA. In Wirklichkeit geht es um mehr Macht für große Konzerne. Das aktuelle Publik-Forum Dossier lüftet die geheimen Pläne rund um das Freihandelsabkommen – und diskutiert die Folgen
Waren auf dem Weg über den Atlantik: Wer profitiert vom Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union? (Foto: thinkstock/gettyimages)
Waren auf dem Weg über den Atlantik: Wer profitiert vom Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union? (Foto: thinkstock/gettyimages)
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Freier Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das klingt zunächst gut. Wenn Zölle wegfallen, die Bürokraten weniger zu sagen haben, dann wird Handel einfacher, werden Autos, Kühlschränke und Lebensmittel billiger. Und dann kaufen Amerikaner und Europäer mehr davon. Was soll daran schlecht sein?

Das fragten sich viele, als US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 in Berlin die angebliche Vision eines transatlantischen Freihandelsabkommens verkündete und Angela Merkel begeistert Beifall klatschte. Doch seit Handelsvertreter beider Kontinente hinter verschlossenen Türen verhandeln, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es geht nicht in erster Linie um billige Autos, Kühlschränke und Lebensmittel. Es geht um viel mehr: um die Macht über die Weltwirtschaft – und um die Lebensbedingungen

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Georg Lechner
20.04.201416:08
Die Ausschaltung der nationalen Parlamente ist bereits mit Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (der Verträge von Lissabon) grundgelegt. Damit ist die Kommission zum Abschluss internationaler Handelsvereinbarungen (selbst in so sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Soziales) ermächtigt. Diese können höchstens noch vom EP (und formal vom EU - Rat, aber der hängt über die nationalen Wahlkämpfe sowieso am Tropf der Geldgeber der Wahlkämpfe)zu Fall gebracht werden.
Die Befürworter der Verträge von Lissabon (typischerweise ja vom Rat, dem Totengräber der Union, ausverhandelt) sind daher wegen dieser und vieler anderer Grauslichkeiten für mich nicht mehr wählbar.