Publik-Forum Dossier: Der Beutezug
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Freier Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das klingt zunächst gut. Wenn Zölle wegfallen, die Bürokraten weniger zu sagen haben, dann wird Handel einfacher, werden Autos, Kühlschränke und Lebensmittel billiger. Und dann kaufen Amerikaner und Europäer mehr davon. Was soll daran schlecht sein?
Das fragten sich viele, als US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 in Berlin die angebliche Vision eines transatlantischen Freihandelsabkommens verkündete und Angela Merkel begeistert Beifall klatschte. Doch seit Handelsvertreter beider Kontinente hinter verschlossenen Türen verhandeln, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es geht nicht in erster Linie um billige Autos, Kühlschränke und Lebensmittel. Es geht um viel mehr: um die Macht über die Weltwirtschaft – und um die Lebensbedingungen
Das neue Publik-Forum-Heft 7/2014 erscheint am Freitag, 11. April. Hier können Sie Publik-Forum bestellen – und drei Ausgaben kostenlos lesen.
Georg Lechner 20.04.2014, 16:08 Uhr:
Die Ausschaltung der nationalen Parlamente ist bereits mit Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (der Verträge von Lissabon) grundgelegt. Damit ist die Kommission zum Abschluss internationaler Handelsvereinbarungen (selbst in so sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Soziales) ermächtigt. Diese können höchstens noch vom EP (und formal vom EU - Rat, aber der hängt über die nationalen Wahlkämpfe sowieso am Tropf der Geldgeber der Wahlkämpfe)zu Fall gebracht werden.
Die Befürworter der Verträge von Lissabon (typischerweise ja vom Rat, dem Totengräber der Union, ausverhandelt) sind daher wegen dieser und vieler anderer Grauslichkeiten für mich nicht mehr wählbar.