Publik-Forum Dossier: Der Beutezug

Freier Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, das klingt zunächst gut. Wenn Zölle wegfallen, die Bürokraten weniger zu sagen haben, dann wird Handel einfacher, werden Autos, Kühlschränke und Lebensmittel billiger. Und dann kaufen Amerikaner und Europäer mehr davon. Was soll daran schlecht sein?

Das fragten sich viele, als US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 in Berlin die angebliche Vision eines transatlantischen Freihandelsabkommens verkündete und Angela Merkel begeistert Beifall klatschte. Doch seit Handelsvertreter beider Kontinente hinter verschlossenen Türen verhandeln, drängt sich ein anderer Eindruck auf: Es geht nicht in erster Linie um billige Autos, Kühlschränke und Lebensmittel. Es geht um viel mehr: um die Macht über die Weltwirtschaft – und um die Lebensbedingungen der Menschen.

Je mehr Einzelheiten aus den Verhandlungsräumen dringen, desto klarer wird: Das Freihandelsabkommen ist eine Falle. Die Verantwortlichen reden von hehren Zielen wie dem Schutz von Investitionen oder der Harmonisierung sozialer, ökologischer oder gesundheitlicher Standards. Doch sie meinen etwas ganz anderes: Schutz von Investitionen bedeutet für sie, dass alle nach der Pfeife der Investoren tanzen müssen.

Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten oder der Umwelt werden zum Handelshemmnis erklärt. Also weg damit. Was jetzt aus gesundheitlichen Gründen verboten ist, soll künftig erlaubt sein. Wenn dies kommt, sitzen Arbeitnehmer, Umweltschützer und Verbraucher in der Falle.

Die Aussicht, dass die Konzerne mit diesem Abkommen auf Beutezug gehen, während die Menschen verlieren, lässt den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wachsen. Das vorliegende