NSU-Prozess: Das Tabu Ost
In dem Buch »Eisenkinder« beschreibt die Journalistin Sabine Rennefanz ihre Jugend Anfang der neunziger Jahre im ostdeutschen Eisenhüttenstadt. Exemplarisch schildert sie »die stille Wut der Wendegeneration«, die während der Pubertät zwischen zwei Ländern und zwei politischen Systemen die Orientierung verlor. Zur Alterskohorte von Rennefanz gehört das Mördertrio vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie wohnten zu dieser Zeit in der Jenaer Plattenbauvorstadt Lobeda, wo sie vom rechtsextremen Milieu angezogen wurden. Auch die vier NSU-Unterstützer, die jetzt neben Zschäpe in München vor Gericht stehen, stammen aus den neuen Bundesländern. Alles Zufall?
Über zwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung ist es verpönt, weiterhin Ost-West-Klischees zu bedienen. Mit rhetorischen Floskeln wie der »Empfindungsunion«, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker als Ziel benannte, beschwor die politische Elite früh einen »Common sense« jenseits befürchteter Feindbilder. Nichts sollte gefährden, dass zusammenwächst, was zusammen gehört. So wurde es zum Tabu, den wachsenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland wahrzunehmen und als spezifische Folge des Umbruchs zu interpretieren.
Ausländerhass ohne Ausländer
Auf die Angriffe gegen Asylbewerberheime in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda folgten die Brandmorde von Mölln und Solingen. Damit war klar: Fremdenfeindlichkeit ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Und doch steckt hinter der Aufzählung dieser Städtenamen falsche Gleichmacherei. In Solingen zum Beispiel – der Anschlag jährt sich in diesen Tagen zum zwanzigsten Mal – klatschten die Anwohner keinen Beifall. Zwar gab und gibt es eine nicht unerhebliche rechte Szene in der Stadt, doch schon am nächsten Tag demonstrierten Tausende gegen Neonazis.
Ein spezielles Phänomen der neuen Bundesländer ist nach wie vor der Ausländerhass ohne Ausländer. In Eisenhüttenstadt oder Lobeda liegt der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund im Promillebereich; in Köln-Chorweiler, Frankfurt-Bonames oder Berlin-Neukölln eher bei fünfzig Prozent. Umso erstaunlicher und bewundernswerter ist, wie vergleichsweise friedlich die Menschen in diesen Vierteln miteinander auskommen – daran ändern auch die Polemiken eines Thilo Sarrazin nichts. Die Alt-Bundesbürger haben sich in einem jahrzehntelangen Prozess daran gewöhnt, in einem Einwanderungsland zu leben. Den DDR-Bürgern – und auch der Wendegeneration – fehlte diese Erfahrung; erst jetzt wird sie langsam nachgeholt.
Der NSU mordete mit nur einer Ausnahme in von Migration geprägten westdeutschen Großstädten, in München, Nürnberg, Kassel oder Dortmund. Zu Recht wird immer wieder die Blindheit der Behörden kritisiert, die die ethnische Herkunft der Opfer zu waghalsigen Spekulationen über kriminelle Machenschaften im »Ausländermilieu« nutzten. Umgekehrt existiert aber auch eine Blindheit beim Blick auf die Täter und deren gemeinsamen ostdeutschen Hintergrund. Die Politik will verständlicherweise keinen Anlass geben zu neuen Ressentiments zwischen Ost und West. Zudem besteht die Gefahr, den auch in den alten Bundesländern vorhandenen Rechtsextremismus – und die Rekrutierungen von Neofaschisten bei Jugendlichen – zu verharmlosen.
Die Einstellungsuntersuchungen des Soziologen Wilhelm Heitmeyer in der Forschungsreihe »Deutsche Zustände« dokumentieren das Phänomen der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« für Gesamtdeutschland. Eine Studie des Historikers Ralf Melzer für die Friedrich-Ebert-Stiftung (»Die Mitte im Umbruch«) belegt allerdings große regionale Unterschiede: 7,3 Prozent der Westdeutschen, aber 15,8 Prozent der Ostdeutschen hatten 2012 ein rechtsextremes Weltbild. Im Westen hat die Zahl seit 2002 ab-, im Osten dagegen zugenommen. 38,5 Prozent der vierzehn- bis dreißigjährigen Ostdeutschen sind Melzer zufolge ausländerfeindlich eingestellt.
Das »Tabu Ost« schadet auch der Demokratiearbeit Ost
Der desintegrierte Teil der Wendegeneration hat in ökonomisch abgehängten Regionen wie Ostsachsen oder Vorpommern offenbar keine Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Hier ist die NPD in der Jugend- und Alltagskultur so präsent wie nirgendwo.
Umso wichtiger wäre es, jene mutigen und engagierten Ostdeutschen zu unterstützen, die eine noch junge Demokratie in Schule, Bildungsarbeit und Kommunalpolitik verteidigen. Stattdessen kämpfen viele Projekte gegen Rassismus, Nazis und rechte Gewalt in den neuen Bundesländern ums Überleben, weil ihnen finanzielle Mittel gestrichen wurden. Solche Präventionsarbeit ist dringend notwendig: Das Problem der »Eisenkinder« sollte ohne Hemmungen benannt und nicht unter den Teppich gekehrt werden.
