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Nervige Griechen und deutsche Heuchler

von Wolfgang Kessler 17.06.2015
Zum x-ten Mal treffen sich die Euro-Finanzminister, um über Griechenland zu beraten. Sie wissen: Die Troika will das Geld der Anleger retten, Alexis Tsipras ein wenig soziale Gerechtigkeit. Doch ein möglicher Rauswurf Griechenlands aus dem Euro bedroht beides. Deshalb darf der Grexit auf keinen Fall kommen! Kesslers Kolumne
Das Horror-Wort heißt »Grexit«: Wolfgang Kessler (rechts) hält den möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für völlig falsch. (Foto: fotolia/vieraugen)
Das Horror-Wort heißt »Grexit«: Wolfgang Kessler (rechts) hält den möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für völlig falsch. (Foto: fotolia/vieraugen)

Die Bedingungen für einen Kompromiss zwischen Griechenland, Brüssel, Berlin und Washington werden immer schlechter. Da sind auf der einen Seite die nervigen Griechen. Die Links-Regierung hat von ihren Vorgängern eine Menge großer Probleme geerbt und will dennoch wenigstens ein paar ihrer üppigen Wahlversprechen erfüllen. Und in Deutschland haben inzwischen Populisten, Heuchler und Grexitfans – Anhänger eines Rauswurfs Griechenlands aus dem Euro – das Sagen.

Selbstgerechte Populisten

So ist es reiner Populismus, wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt seinen Wählerinnen und Wählern zuruft, dass deutsche Familien und Arbeitnehmer nicht die Wahlversprechen einer »teils kommunistischen Regierung« bezahlen würden. Man fragt sich, ob er den Arbeitnehmern auch sagen würde, dass manche ihrer Arbeitsplätze Arbeitslose in anderen Ländern schaffen. Den die Exportüberschüsse des einen Landes sind die Verluste des anderen.

Geradezu heuchlerisch ist die Forderung von Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dass »Verträge eingehalten werden müssen«. Dabei haben wir doch oft genug erlebt, wie überschuldete Unternehmen in Deutschland – erinnert sei an den Fall Schaeffler – ihre Gläubiger zu einem Forderungsverzicht drängen, um selbst gerettet zu werden!

Und zu diesem Chor besinnungsloser Stimmen gesellt sich dann noch der Ökonom Hans Werner Sinn, der wieder einmal die Einführung der Drachme in Griechenland empfiehlt – so, als ob die Griechen dann ihre Schulden in Euro und Dollar leichter zurückzahlen könnten.

Die Schuld der Griechen ...

Wenn die Krise tatsächlich bis Ende Juni gelöst werden soll, dann erfordert dies mehr als dumme Sprüche. Beide Seiten müssten endlich ihre Fehler eingestehen. Niemand kann bestreiten, dass einige wenige reiche Familien, die vor Kurzem noch die Macht in Griechenland hatten, das Land in die Überschuldung geführt haben. Dies ist umso schlimmer, als die Wirtschaft Griechenlands nicht konkurrenzfähig ist und die führende Schicht sich bis heute lieber weiter selbst bereichert als Steuern zu zahlen.

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... und die Fehler der Troika

Andererseits sollten sich Berlin, Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington ebenfalls an die eigene Brust fassen. Sie haben 270 Milliarden Euro an sogenannten Hilfen gewährt. Da davon jedoch siebzig Prozent in die Rückzahlung von Schulden flossen, haben diese Milliarden Banken und Versicherung geholfen, nicht jedoch der griechischen Wirtschaft, geschweige denn der griechischen Bevölkerung. Und noch immer halten westliche Politiker an dem Irrglauben fest, man könne einem Land die Rückzahlung von Schulden abpressen, indem man Rentner, Arbeitslose, Beschäftigte oder Patienten schröpft. Das erhöht die Arbeitslosigkeit, schwächt die Kaufkraft und treibt die Säuglingssterblichkeit in die Höhe – diese Politik schafft aber kein Wirtschaftswachstums, mit dem ein Land Schulden in Höhe von 175 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückzahlen kann.

Die fatale Hoffnung namens Grexit

Völlig schleierhaft bleibt auch die Hoffnung, die Wiedereinführung der Drachme – also ein Rauswurf aus dem Euro – könnte die Griechen und die Gläubiger retten. Weit gefehlt! Schon kurz nach Einführung der Drachme würde angesichts der Wirtschaftskrise der Wert der neuen Währung ins Bodenlose fallen. Dennoch würde Griechenland nicht mehr exportieren, weil es nichts zu exportieren hat. Es hat als nennenswerte Einnahmequelle nur den Tourismus – und der ist bereits ausgelastet. Gleichzeitig müsste Griechenland Öl, Gas, Kohle und andere Rohstoffe teuer für Dollars oder Euros einführen – die Preise würden rasant steigen und die Griechen auf die Barrikaden treiben. Und selbstredend können mit einer fallenden Drachme hohe Schulden in Euro und Dollar nie zurückgezahlt werden – die Anleger, vor allem die Halter von Staatsanleihen, müssten ihr Geld abschreiben, das man doch gerade zu retten versucht.

Die Lage scheint inzwischen so verfahren, dass sich kaum mehr jemand an jene Vorschläge herantraut, die längerfristig Wege aus der Krise weisen. So müssten besonnene Leute endlich daran erinnern, wie denn eigentlich die Schuldenkrise Lateinamerikas in den 1980er Jahren gelöst wurde: nämlich nach dem Plan eines konservativen US-Finanzministers namens Nicholas Brady. Die Schuldenlast wurde umgeschuldet, ein Teil der Schulden gestrichen, damit die lateinamerikanischen Regierungen wenigstens den anderen Teil zuverlässig zurückzahlen konnten. Auf diese Weise könnten die Gläubiger jetzt auch im Fall Griechenland ein Teil ihrer Gelder retten.

Marshall-Plan statt Grexit

Natürlich muss das Land auch sparen. Doch das würde erheblich leichter fallen, wenn die Milliarden nicht bei Rentnern und Arbeitslosen eingetrieben, sondern durch Kürzungen im Rüstungshaushalt und durch die europaweite Eintreibung der Steuern reicher Griechen finanziert würden. Das wäre der Versuch, zu sparen und doch ein wenig soziale Gerechtigkeit zu bewahren.

Klar ist aber auch, dass Sparen nicht genügt. Notwendig ist ein Marshall-Plan, der für nachhaltige Investitionen in Griechenland sorgt, so dass dort nicht nur abgerissen, sondern auch aufgebaut wird. Dann hätte Griechenland wieder eine Zukunft – und der Euro wieder eine bessere Perspektive.

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