Nach Berlin kommen die Leichen
Solidarität und Verantwortung: Diese beiden Worte scheinen zum Lieblingsvokabular von Thomas de Maizière zu gehören. Von Solidarität und Verantwortung war die Rede, als sich die Innenminister der 28 EU-Staaten am gestrigen Dienstag in Luxemburg trafen, um über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea von Italien und Griechenland aus in andere EU-Staaten umzusiedeln. Mit einer Quote, die anhand von Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenzahl ermittelt würde, sollen sie gerecht verteilt werden. Während die Innenminister über den Vorschlag diskutierten, wurden in Berlin Leichen beerdigt. Die Leichen von Flüchtlingen, die bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken waren.
»Die Toten kommen« hieß diese Kunstaktion. Das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit, das in der Vergangenheit schon mehrfach mit provokanten Aktionen für Aufmerksamkeit sorgte, wollte »die toten Einwanderer Europas vom Mittelmeer in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrregimes bringen« – in die deutsche Hauptstadt. Auf einem muslimischen Friedhof in Berlin-Gatow wurden gestern die sterblichen Überreste einer syrischen Mutter beerdigt; ein zweiter Sarg stand für ihr ebenfalls auf der Flucht getötetes – und nicht mehr gefundenes – Kind.
Währenddessen sprachen sich in Luxemburg einzig Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland für die Quotenregelung der Kommission aus – so ziemlich alle anderen sind dagegen. 40.000 Flüchtlinge, das ist, wie Pro Asyl es ausdrückt, »ein Tropfen auf den heißen Stein«. Doch insbesondere die osteuropäischen Staaten und das Baltikum sperren sich. Großbritannien, Irland und Dänemark sind aufgrund von Opt-out-Regelungen ohnehin nicht verpflichtet, die Flüchtlingspolitik der EU mitzutragen. Was bleibt von der viel beschworenen Solidarität? Das Wort klingt hohl und leer.
Die Leichen-Wanderung: Manche finden sie geschmacklos
In Berlin klärte das Zentrum für politische Schönheit über die Aktion auf. Intensive Recherchen gingen der Beerdigung voraus. »In den vergangenen Monaten haben wir fünf EU-Außengrenzen besucht, die Angehörigen von Flüchtlingen ermittelt, die Massengräber besichtigt und Kühlhäuser inspiziert. Die Zustände vor Ort sind eine Schande für Europa. Die Toten werden weggeworfen wie Müll«, erklärte Paul Stauffenberg, Leiter der Außeneinsätze auf Sizilien. Zehn Leichen haben die Aktivisten in Zusammenarbeit mit Imamen, Pfarrern und Totengräbern in Italien, Griechenland und der Türkei bereits exhumiert. Sie werden mit ausdrücklicher Zustimmung der Angehörigen nach Deutschland gebracht.
In Luxemburg nahm die Diskussion teilweise absurde Züge an. Im Falle einer Quote nähme beispielsweise Tschechien rund 700 Flüchtlinge mehr auf als bisher. Doch das sind für Tschechien 700 zu viel. Laut Pro Asyl sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 48.000 Schutzsuchende in Griechenland angekommen und 52.000 Flüchtlinge in Italien.
Das Zentrum für politische Schönheit sammelt auf einer Crowdfunding-Plattform im Internet Geld, um weitere Leichen zu überführen. Inzwischen sind mehr als 41.000 Euro zusammengekommen. Tote nach Berlin schaffen? Manche finden das geschmacklos. Für die Initiatoren ist es eine Hilfeschrei, weil Europa anders nicht aufzuwachen scheint. Rupert Neudeck, der im Kuratorium sitzt, betont: »Das sind Signale, die wir brauchen, damit wir in Europa und in Deutschland nicht in der Globalisierung der Gleichgültigkeit versacken.«
Einig werden? Ein andermal vielleicht ...
In Luxemburg gaben einige Länder ein wenig nach. Auf eine freiwillige Quote könne man sich möglicherweise einigen. Aber eine verbindliche? Nein. Dann traten die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens vor die wartende Presse. Sie demonstrierten Geschlossenheit. »Sie sehen hier drei Freunde«, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve. Seine Amtskollegen lächelten höflich, gaben sich zuversichtlich, dass man doch noch zu einer Einigung kommen könnte. Ein andermal vielleicht.
Überall Tote. In Müllsäcken. Kühlhäusern. Lagerhallen
Das Zentrum für politische Schönheit erzählt von zweihundert Leichen, die im griechischen Sidiro einfach am Wegesrand verscharrt wurden. Von Toten, die in Müllsäcke verpackt und in Kühlkammern übereinander geworfen werden. Von Kinderleichen in einer Lagerhalle im italienischen Catania, die man dort vergessen hatte – acht Monate lang.
Die EU-Innenminister einigten sich – auf Floskeln. Mehr Unterstützung für Griechenland und Italien, theoretisch zumindest. Wirtschaftsflüchtlinge wolle man umgehend wieder in ihre Heimatländer zurückschicken. Doch rechtlich wird das schwierig, denn die EU-Asylverfahrensrichtlinie sieht vor, dass jeder Mensch ein Recht auf Asyl hat und sein Antrag individuell geprüft werden muss. So schnell kann man Menschen also nicht einfach zurückschicken. Was die Innenminister in Luxemburg verkündeten, erscheint vage und nicht durchdacht. Entschlossen sind sie nur in einem: Am bestehenden Dublin-System wird nicht gerüttelt. Eine humane Flüchtlingspolitik rückt somit abermals in weite Ferne.
Der »Marsch der Entschlossenen« setzt sich in Gang
Am 20. Juni ist UN-Flüchtlingstag. Einen Tag später will das Berliner Künstlerkollektiv eine weitere Protestaktion in der deutschen Hauptstadt starten: Ein »Marsch der Entschlossenen« soll zum Kanzleramt ziehen, die »toten Einwanderer« dort ablegen und den Vorplatz in eine Gedenkstätte verwandeln. So sieht Solidarität und Verantwortung für die Aktivisten aus.
